Auslieferungsgesetz

Hongkonger bitten G20-Staaten um Hilfe

HONGKONG (dpa-AFX) - Hunderte Demonstranten sind am Mittwoch in Hongkong zurück auf die Straßen gekehrt, um vor dem anstehenden G20-Gipfel die Weltgemeinschaft auf das umstrittene Auslieferungsgesetz an China aufmerksam zu machen. Bei einem Protest am Morgen marschierten Hongkonger stillschweigend durch das Geschäftsviertel der Stadt und übermittelten Petitionen an Konsulate der G20-Mitglieder, in denen die Staaten aufgefordert wurden, die Gesetzesvorlage während des zweitägigen Gipfels im japanischen Osaka in dieser Woche zu erörtern. Für den Abend war eine weitere Demonstration im Regierungsviertel geplant.

Viele Demonstranten trugen Masken und Schilder mit der Aufschrift "Präsident Trump, bitte befreien Sie Hongkong". US-Präsident Donald Trump und Chinas Präsident Xi Jinping wollen sich am Rande des G20-Gipfels treffen, um über den laufenden Handelskonflikt der beiden größten Volkswirtschaften zu verhandeln. Peking hatte im Vorfeld betont, dass es keine Diskussionen über die Lage in Hongkong auf dem G20-Gipfel dulden werde.

Der Versuch von Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam, das kontroverse Gesetz schnell von der Peking-treuen Mehrheit im Legislativrat billigen zu lassen, hatte in den vergangenen Wochen die größten Demonstrationen in Hongkong seit drei Jahrzehnten ausgelöst.

Lam legte das Gesetz daraufhin auf Eis, zog es aber nicht komplett zurück, wie von Demonstranten gefordert. Das Gesetz hätte den Hongkonger Behörden ermöglicht, in China verdächtigte Personen auszuliefern, obwohl die chinesische Justiz nicht unabhängig ist und auch politischer Verfolgung dient. Die frühere britische Kronkolonie wird seit der Rückgabe 1997 an China nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" als eigenes Territorium autonom regiert./jpt/DP/zb