Deutschland

Legt die CDU den Cannabis-Schalter um?

In Deutschland tritt die Politik seit Jahren auf der Stelle, wenn es darum geht, Cannabis im Rahmen der Drogenpolitik neu zu bewerten. Die ersten Anbaugenehmigungen für medizinisches Cannabis wurden vergeben. Trotzdem sind die Firmen vorerst auf Importe aus dem Ausland angewiesen. Ein legaler Freizeitkonsum scheint noch in weiter Ferne.

Die Diskussion über die Legalisierung von Cannabis für den Freizeitkonsum könnte einen neuen Impuls bekommen. Erwin Rüdell, CDU-Politiker und Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag, fordert ein Umdenken dahingehend, dass er Cannabis an Erwachsene im Rahmen einer kontrollierten Abgabe testen will.

Rüdell sagte gegenüber der "Funke Mediengruppe": "Diese Diskussionen zwischen Gegnern und Befürwortern einer Liberalisierung der Drogenpolitik werden schon seit vielen Jahren geführt und treten auf der Stelle".

Er konstatiert, dass die Erfahrungen in anderen Ländern zwar Anhaltspunkte dafür liefern, wie eine Legalisierung sich auf die Gesellschaft auswirken könnte, jedoch könne dies nicht 1:1 auf Deutschland übertragen werden. Aus diesem Grund fordert Rüdell eine Versachlichung der Diskussion auf der Basis von Modellversuchen, die eine größere Klarheit darüber verschaffen sollen, was eine veränderte Drogenpolitik bedeuten könnte.

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Unterstützung bekommt Rüdell von Sabine Dittmar, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD, denn sie sagte: "Wir Gesundheitspolitiker der SPD wollen hier neue Wege gehen und Erfahrungen im Umgang mit einer kontrollierten Abgabe an Erwachsene in Modellen sammeln, um fundierte Entscheidungen treffen zu können". Und weiter: "Seien Sie sicher, an mir und meinen Kolleginnen und Kollegen in der AG-Gesundheit der SPD-Bundestagsfraktion soll das nicht scheitern, im Gegenteil".

Und in der FDP geht Wieland Schinnenburg, Sprecher für Sucht- und Drogenpolitik, noch einen Schritt weiter und formuliert das Ziel, dass Deutschland zu einem Import- und Exportland für Cannabis wird. Aus diesem Grund soll die bisher zugelassene Produktionsmenge erhöht werden. Auch haben nur drei Unternehmen eine Zulassung, um Cannabis in Deutschland anzubauen. Zum Kreis der auserwählten Produzenten gehören Aurora, Aphria und Demecan.

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Neben Deutschland tut sich auch in Frankreich etwas. Bei unseren Nachbarn zeigt eine aktuelle Studie, dass bei einer Legalisierung erhebliche Steuermehreinnahmen in die Staatskasse fließen würden. Die Franzosen stehen der Legalisierung für den Freizeitkonsum skeptisch gegenüber, während eine breite Mehrheit die medizinische Anwendung befürwortet.