Opposition kritisiert Vorgehen Scheuers bei Pkw-Maut

BERLIN (dpa-AFX) - Die Opposition hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) für sein Vorgehen bei der inzwischen gescheiterten Pkw-Maut scharf kritisiert. Der Minister habe es zu verantworten, "dass die Maut für den Steuerzahler ein unglaubliches Folgefiasko ist", sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer am Mittwoch nach einer Befragung Scheuers im Verkehrsausschuss des Bundestags. Der FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic monierte, Scheuer sehe Schuld bei vielen anderen, räume aber keine persönliche Verantwortung ein.

Scheuer steht unter Druck, nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) vergangene Woche die geplante Pkw-Maut für rechtswidrig erklärt hat. Opposition und auch die SPD werfen ihm vor, schon Ende 2018 Verträge mit den Maut-Betreibern Kapsch und CTS Eventim geschlossen zu haben - ohne das Urteil abzuwarten. Die Verträge hat der Bund nach dem Urteil gekündigt. Daraus könnten finanzielle Ansprüche der Firmen folgen.

Das Ministerium argumentiert, es sei in der Pflicht gewesen, die Maut schnell umzusetzen, um die Einnahmen zu sichern. Dem widersprach die SPD-Verkehrsexpertin Kirsten Lühmann. Zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung seien aus dem Bundestag und der SPD Signale gekommen, damit bis zum EuGH-Urteil warten zu können.

Linke-Expertin Ingrid Remmers kritisierte mit Blick auf rechtliche Zweifel an der Pkw-Maut: "Alle Welt hat gewusst, wie wacklig das Ding ist." Trotzdem Verträge zu unterschreiben, sei verantwortungslos gewesen und müsste eigentlich den Rücktritt des Ministers zur Folge haben. Der AfD-Verkehrspolitiker Dirk Spaniel nannte Forderungen nach einem Rücktritt oder einem Untersuchungsausschuss völlig übertrieben. Er kritisierte, dass die Kosten nun dem Verkehrsträger Straße angelastet werden sollten./sam/ted/DP/men