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Fahrverbote Diesel-Hammer: Kommen Fahrverbote jetzt auch auf dem Land?

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Gastautor: Markus Mingers
28.06.2019, 11:33  |  2296   |   

In einem Prozess vor dem Europäischen Gerichtshof kam es nun zu einem Urteil mit weitreichenden Folgen. So könnte es bald auch zu Fahrverboten auf dem Land oder in Kleinstädten kommen.

 

Geklagt hatte das Anwalts-Netzwerk „ClientEarth“, welches auch in Deutschland in Zusammenarbeit mit der Deutsche Umwelthilfe klagt, aufgrund eines Vorfalls in Brüssel. Hier forderten Anwohner die Erstellung eines Luftqualitätsplans, sowie die Errichtung nötiger Messstationen. Um dies durchzusetzen, zogen die Einwohner zusammen mit „ClientEarth“ vor Gericht.

 

 

Die Entscheidung der Richter

 

 

Durch das Urteil gibt gelten nun strenge Regelungen rund um das Messen der Luftschadstoffe. So können schon einzelne Überschreitungen als Verstoß gewertet werden. Dadurch wäre dies auch ein Argument für die Einführung von Fahrverboten.

 

Darüber hinaus wurde beschlossen, dass Bürger ab sofort die Position der Messstation gerichtlich prüfen lassen können. Grundsätzlich muss das Messgerät an Stellen mit der höchsten Belastung aufgestellt werden.

 

 

Warum drohen jetzt auch Fahrverbote auf dem Land?

 

 

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kündigte nun an, das Einsetzen für Fahrverbote zu intensivieren. Besonders das neue Urteil spielt der Organisation dabei in die Karten, da derartige Verbote nun deutlich leichter durchsetzbar sind.

 

Das weitere Vorgehen konzentriert sich laut DUH nicht nur wie bislang auf Großstädte, sondern nun auch vermehrt auf Kleinstädte und Kommunen. Hier müsse geprüft werden, ob die Messstationen an der korrekten Position stehen. Ist dies nicht der Fall, werden rechtliche Schritte eingeleitet.

 

Die Umsetzung von Fahrverboten könnte jetzt schnell gehen. Zunächst erwirkt der Verband das Aufstellen einer Messstation an einer Stelle, die mit hoher Wahrscheinlichkeit die gewünscht hohen Messwerte liefert. Anschließend wird unter Beihilfe des neuen Urteils ein Fahrverbot für den entsprechenden Ort erstritten.

 

 

So können Sie nun reagieren!

 

 

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Bei weiteren Fragen zum Thema “Fahrverbote”, wenden Sie sich an die Kanzlei Mingers & Kreuzer! Wir beraten Sie gerne. Erreichen können Sie uns unter der Telefonnummer 02461/ 8081 oder dem Kontaktformular auf unserer Website. Weitere Rechtsnews finden Sie in unserem Blog oder YouTube-Channel.

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Disclaimer

Gastautor

Markus Mingers
Rechtsanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Arbeitsrecht und Wirtschaftsrecht

Markus Mingers ist Rechtsanwalt im Bereich Wirtschaft sowie Arbeitsrecht, Bank- und Kapitalmarktrecht. Seit mehr als 13 Jahren ist er als Anwalt tätig und Inhaber von Mingers & Kreuzer Rechtsanwälte. Von mehreren Kanzleistandorten u.a. Köln, München oder Jülich aus erstreitet er mit seinem Team Gelder aus Themen und Urteilen, die dem Verbraucher bis dahin unbekannt sind. Er ist Experte im Bereich Rückabwicklung Lebensversicherung, Widerruf Autokredit und Verbraucherdarlehen sowie im VW Abgasskandal und LKW Kartell. Bekannt ist Markus Mingers vor allem durch seine Auftritte bei n-tv oder RTL sowie als Experte von FOCUS Online, hier ist sein Rat im Verbraucherrecht zu aktuellen Themen gefragt.

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