DAX-0,02 % EUR/USD-0,26 % Gold+0,05 % Öl (Brent)+0,60 %

Nachrichtenagentur: dpa-AFX
28.06.2019, 21:52  |  2225   |   |   

(im ganzen Text wurden Details und Zitate ergänzt)

BRÜSSEL/BUENOS AIRES (dpa-AFX) - Die EU und der südamerikanische Staatenbund Mercosur wollen gemeinsam die größte Freihandelszone der Welt aufbauen. Nach jahrelangen Verhandlungen sei eine politische Einigung erzielt worden, bestätigte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Freitagabend. Er sprach von einem "historischen Moment" und großartigen Nachrichten für Unternehmen, Arbeitnehmer und die Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantik.

Zum Mercosur gehören Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Auch Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro nannte das Abkommen historisch. "Dies wird eines der wichtigsten Handelsabkommen aller Zeiten sein und unserer Wirtschaft enorme Vorteile bringen. Großartiger Tag"", twitterte er.

Das Abkommen berührt nach Angaben der EU-Kommission 780 Millionen Menschen in beiden Staatengruppen. Es soll Unternehmen in der EU jährlich vier Milliarden Euro an Zöllen ersparen und so Exporte ankurbeln. So wurden bisher zum Beispiel 35 Prozent Zoll auf Autos fällig, die in den Mercosur geliefert wurden. Auch die Abgaben auf landwirtschaftliche Produkte sollen beschnitten werden.

EU-Landwirtschaftskommissar Phil Hogan räumte ein, das werde einige Herausforderungen für europäische Bauern bringen. Doch würden die Märkte für Produkte aus dem Mercosur nur mit "sorgsam gemanagten Quoten" geöffnet. Das werde verhindern, dass der EU-Markt überflutet und der Wohlstand der Bauern hier bedroht werde.

Auch hohe Umweltstandards würden gesichert, betonte die Kommission. Beide Seiten verpflichteten sich in dem Abkommen, das Pariser Klimaschutzabkommen wirksam umzusetzen. Ein eigenes Kapitel zu nachhaltiger Entwicklung regle Themen wie nachhaltiger Nutzung und Erhaltung von Wäldern.

Sorge um die Ausbeutung des brasilianischen Regenwalds durch den rechtspopulistischen Präsidenten Bolsonaro war einer der vielen Kritikpunkte während der Verhandlungen mit dem Mercosur, die sich mit Unterbrechungen seit dem Jahr 2000 hingezogen hatten. Umweltschützer befürchten, dass die neuen Absatzmärkte für Fleisch- und Sojaexporte aus Brasilien dazu führen könnten, dass Anbauflächen erweitert und dafür der Amazonas-Regenwald weiter abgeholzt wird. Die Grünen und Greenpeace erneuerten nach der Bekanntgabe des Deals ihre Kritik.

Lange umstritten waren auch mögliche Abmachungen zu Agrarimporten aus Südamerika, die in Europa zu fallenden Preisen führen könnten. Viele europäische Landwirte befürchten, dem Wettbewerb mit den Agrargroßmächten aus Südamerika nicht gewachsen zu sein. Zum einen wird im Mercosur in deutlich größerem Maßstab produziert, was Kostenvorteile mit sich bringt. Zudem gehen die Landwirte in der Region sehr großzügig mit Pflanzenschutzmitteln und Gentechnik um, was viele Verbraucher in Europa kritisch sehen.

Die Streitpunkte könnten während der Ratifizierung des Abkommens in den 28 EU-Staaten wieder hochkommen und Hindernisse aufbauen. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström betonte aber, es gebe viel Zustimmung. Sobald der Text des Abkommens in allen Einzelheiten ausgefertigt sei, werde er veröffentlicht. Die Mitgliedsstaaten würden unterrichtet, dann werde das lange Ratifizierungsverfahren starten. "Ich bin zuversichtlich, dass dies ein sehr, sehr guter Deal ist", sagte Malmström am Freitagabend in Brüssel.

Die Exporte von EU-Unternehmen in die vier Mercosur-Staaten beliefen sich 2018 auf rund 45 Milliarden Euro, in die andere Richtung waren es Ausfuhren im Wert von 42,6 Milliarden Euro. Für den lateinamerikanischen Staatenbund ist die EU bereits heute der wichtigste Handels- und Investmentpartner.

Die Mercosur-Staaten exportieren vor allem Nahrungsmittel, Getränke und Tabak in die EU. Von dort gehen wiederum vor allem Maschinen, Transportausrüstungen sowie Chemikalien und pharmazeutische Produkte nach Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay.

"Der Vertrag hat ein enormes Potenzial, um die Investitionen zu erhöhen. Das ist fundamental, um nachhaltiges Wachstum und Arbeitsplätze zu schaffen sowie die Armut in unserem Land zu bekämpfen", schrieb der argentinische Finanzminister Nicolás Dujovne am Freitagabend auf Twitter.

Neben der wirtschaftlichen Dimension hat das geplante Abkommen auch eine politische. Die EU will angesichts der aktuellen Politik der USA ein Zeichen für freien und fairen Handel setzen - vor allem, nachdem US-Präsident Donald Trump die Pläne für das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP einstampfte und auch die US-Beteiligung am Pazifik-Handelsabkommen TPP aufkündigte. "Inmitten internationaler Handelsspannungen senden wir das starke Signal, dass wir für regelbasierten Handel stehen", schrieb Juncker./aha/wim/DP/he



6 Kommentare

Schreibe Deinen Kommentar

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren. Anmelden | Registrieren

 

Kommentare

Deshalb gibt es auch eine Alternativroute, bei der die Zustimmung Dänemarks nicht erforderlich ist. Wenn es um reine Fragen der Umwelt geht, dann ist es legitim, dass Dänemark das genau prueft. Sollte sich allerdings herausstellen, dass Dänemark sich von den USA hat beeinflussen lassen, koennte das fuer die Dänen ein Schuss ins eigene Knie werden. Denn Deutschland wird sich eine wirtschaftliche Revanche gegen Dänemark nicht entgehen lassen.
https://www.handelsblatt.com/politik/international/gaspipeli…
28.06.2019 - 20:42 Uhr
Nord Stream 2 zieht Antrag für Route in Dänemark zurück
Wegen fehlender Genehmigungen soll Nord Stream 2 außerhalb dänischer Hoheitsgewässer verlegt werden. Trotzdem soll die Pipeline planmäßig zum Jahresende fertig werden.
Kopenhagen/ Moskau
Im Konflikt mit Dänemark soll die umstrittene Ostseepipeline Nord Stream 2 nun einen großen Bogen um eine Insel im Norden machen. Ein Antrag für die Route durch dänische Hoheitsgewässer südlich der Insel Bornholm sei zurückgezogen worden, teilte das in der Schweiz ansässige Unternehmen Nord Stream 2 am Freitagabend mit.

„Wir sehen uns zu diesem Schritt verpflichtet, da die dänische Regierung in den zwei Jahren seit der Antragstellung keinen Hinweis auf eine Entscheidungsfindung gegeben hat“, erklärte Unternehmenschef Matthias Warnig der Mitteilung zufolge. Er betonte zugleich: „Sowohl Nord Stream 2 als auch unsere Investoren sind auf Rechtssicherheit und den Investorenschutz angewiesen.“ Dies sei umso wichtiger, „da der Bau in den Gewässern von vier weiteren Ländern bereits weit fortgeschritten ist“.

Die Entwickler hinter der Pipeline haben nach eigenen Angaben zwei weitere alternative Routen beantragt. Beide lägen außerhalb der Hoheitsgewässer von Dänemark, hieß es. „Daher ist eine Empfehlung des Außenministers hier nicht erforderlich.“

Der Chef des russischen Staatskonzerns Gazprom, Alexej Miller, hatte zuvor der Agentur Tass zufolge betont, selbst wenn keine Genehmigung aus Dänemark vorliegen sollte, könnten die Arbeiten an der Leitung planmäßig Ende des Jahres abgeschlossen werden. Durch die Rohre parallel zur Pipeline Nord Stream 1 sollen jährlich bis zu 55 Milliarden Kubikmeter russisches Gas nach Deutschland kommen.
Ich glaube, damit hat die dänische Regierung den Dänen keinen Gefallen getan (und ich glaube nicht, dass die USA ihr Schoßhündchen das kompensieren werden)!

Disclaimer

Meistgelesene Nachrichten des Autors

Titel
Titel
Titel
Titel