DAX+0,27 % EUR/USD-0,56 % Gold-1,56 % Öl (Brent)+0,42 %

Perfider Enteignungsplan Grüne: "Wir wollen die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Miete streichen"

Gastautor: Rainer Zitelmann
29.06.2019, 09:17  |  2566   |  10   |   

Die Grünen haben ihre Zustimmung im Bundesrat zur Reform der Grundsteuer unter Vorbehalt gestellt. "Wir wollen die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Miete streichen", sagte Stefan Schmidt, Finanzexperte der Fraktion, am Donnerstag im Bundestag.

Es könne nicht sein, dass nicht diejenigen, die vom Wertzuwachs der Immobilien profitierten, am Ende die Grundsteuer zahlten, sondern die Mieter, so argumentieren die Grünen laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung.

Der Bundestag hatte den Gesetzesvorschlag der Koalition am Donnerstag erstmals debattiert. Union und SPD können die Reform nicht allein beschließen, weil das Grundgesetz geändert werden muss. Hierfür bedarf es jedoch der Zustimmung von zwei Drittel aller Abgeordneten. Die große Koalition braucht daher mindestens noch die Stimmen von Grünen und FDP. Die FDP lehnt jedoch die geplante Grundsteuerreform ab, weil sie zu massiven Steuererhöhungen und mehr Bürokratie führen wird.

Mietendeckel + Wegfall der Grundsteuerumlage = Enteignung

Die Grünen stehen mit ihrer Forderung, die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Miete abzuschaffen, nicht allein. Auch die SPD und die Linke fordern dies.

Der Plan von SPD, Linken und Grünen ist perfide. Ich habe schon vor Monaten davor gewarnt:

  • In einem ersten Schritt wird die Grundsteuer massiv erhöht. Wer die Behauptung glaubt, die Grundsteuerreform werde „aufkommensneutral“ erfolgen, ist politisch naiv. Denn dies würde voraussetzen, dass viele Kommunen die Hebesätze drastisch senken. Seit Jahren werden die Hebesätze jedoch stark erhöht, in vielen Kommunen im zweistelligen Bereich. Eine Untersuchung des Deutschen Industrie- und Handelskammertags ergab, dass von 700 untersuchten Kommunen trotz guter Haushaltslage nur 13 Kommunen die Grundsteuer gesenkt hatten, 73 haben sie angehoben.

 

  • Da die Grundsteuer nach geltender Rechtslage auf die Miete umgelegt wird, beklagen die gleichen Politiker, die sie erhöhen, dann die steigenden Mieten für die Mieter und leiten daraus die Forderung ab, die Umlagefähigkeit zu beseitigen. Die Umlage auf die Mieter sei „sozial ungerecht“.

 

  • Meine Prognose: Ist die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Mieter erst einmal beseitigt, wie dies Grüne, SPD und Linke fordern, dann werden wir Erhöhungen ungeahnten Ausmaßes erleben: Denn wenn diese Erhöhungen nur noch die bösen „Miethaie“ treffen, nicht mehr jedoch die Mieter, wird es keine Skrupel mehr geben, die Grundsteuer dramatisch zu erhöhen. So wollen sich die klammen Kommunen dann auf Kosten der Vermieter sanieren.

 

Seite 1 von 2


10 Kommentare

Schreibe Deinen Kommentar

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren. Anmelden | Registrieren

 

Kommentare

Habe gerade eine Interview mit dem Chef von Deutschlands grössten Vermieter gelesen.

Da kann man wohl klar sehen, wer die Schuld hat. Die Städten weisen einfach keine Baugrundstücke aus und selbst wenn man ein Bauherr ein Grundstück hat, braucht er Pläne und eine Baugenehmigung Diese Pläne sind genauso schwierig und langwierig, weil es kaum noch Fachleute gibt, bzw diese vollauf, vom Architekt bis zum Bauhandlanger voll auf beschäftigt sind.

Was der Staat dann noch schlecht machen kann, kommt hinzu. Lange Wartezeit auf Baugenehmigungen wo schon keine Grrundstücke zur Verfügung stehen. Dann 20000 Vorschriften beim bau, haben sich in den letzten Jahren vervielfacht.

Die Invasion der sogenannten Flüchtlinge, benötigt Wohnungen. Und für diese Einladung ist Merkel & Co verantwortlich. Anstatt dann zumindest es einfach zu machen neue Wohnungen zu bauen, macht der Staat es den Bauherrn noch extra schwer . Glaubt denn wirklich einer, dass der Staat die Wohnugnen besser bewirtschaften könnte als Private? Wo sie nicht mal schaffen einen Flughafen über 10 Jahre hinweg, fertig zu bekommen?

Es wird so ausgehen, dass es zwar niedrige Mieten gibt, aber der Staat klotzig drauf zahlen muss, weil die Verwaltung der Wohnungen ineffektiv ist. Die Sanierung kostet ein Heidengeld und schafft trotzdem kaum aktuell in Schuss gehaltende Wohnungen. Und wo wir gerade in Berln sind, die Berliner Beamten und Angstellten der Verwaltung von Berlin, feiern im Durchschnitt doppelt so lange krank wie andere Beamten und öffentliche Angestellten
Die trödeln, bummel und machen blau!

Schuld ist die Politik kaum ein anderer. Erst haben sie die Knappheit hauptsäclilch verschuldet und nun tun sie noch das falsche um endlich neue Wohnungen entstehen zu lassen.


https://www.stern.de/wirtschaft/news/vonovia-chef-rolf-buch-…
Zitat von DIICO: Kann nicht nachvollziehen, warum sich hier so viele aufregen.
Wem es nicht gefällt, kann seine Immobilie verkaufen?
Momentan sind Preise hoch und an Käufer mangelt es auch nicht meines Wissens.

Nur zu..
Bin definitiv nicht links, sondern eher Kapitalist als Sozialist. Aber wir sind nicht in den USA, sondern haben eine soziale Marktwirtschaft. Und wenn ich mir anschaue, dass sich ein großer Teil der Deutschen schwer tut mit den Mieten, dann muss der Staat eingreifen. Punkt. Übertreiben muss man das alles nicht.

Bin gebürtiger CSUler, aber aweng reizt mich ein grüner Kanzler schon ;)
Zitat von DIICO: Kann nicht nachvollziehen, warum sich hier so viele aufregen.
Wem es nicht gefällt, kann seine Immobilie verkaufen?
Momentan sind Preise hoch und an Käufer mangelt es auch nicht meines Wissens.

Nur zu..
Bin definitiv nicht links, sondern eher Kapitalist als Sozialist. Aber wir sind nicht in den USA, sondern haben eine soziale Marktwirtschaft. Und wenn ich mir anschaue, dass sich ein großer Teil der Deutschen schwer tut mit den Mieten, dann muss der Staat eingreifen. Punkt. Übertreiben muss man das alles nicht.

Bin gebürtiger CSUler, aber aweng reizt mich ein grüner Kanzler schon ;)


Die meisten Menschen, gerade die hier mitdiskutieren, machen das ja nicht nur aus Eigennutz, damit sie möglichst viel Geld bekommen. Sondern die Motivation ist oft hören und drüber reden, was Sache ist. Man hat Interesse am Staat, an den Menschen und den Problemen.


Wie hier schon gesagt, ist Wohnen eines der wichtigsten Grundbefürfnisse des Lebens. Es ist für die meisten weit mehr als eine Wohnung mit 4 (oder x) Zimmern die man auch ständig wechseln könnte. Es ist ein Zuhause, das Heim. Es ist für viele eine Rückzugsmöglichkeit, wo sie wieder Kraft finden und sich regenerieren können, von einer anstrengenden Gesellschaft und/oder Arbeit.

Diese Wichtigkeit der Wohnung, erkenne ich als Vermieter auch ausdrücklich an. Wenn ich miterleben, wie einige Kleinvermieter meinen, wie sie ihre Mieter bevormunden und beherrschen können, dann wird mir übel und manchmal schäme ich mich dafür, mit solchen Kleinvermietern zusammen genannte zu werden. Letztens noch einen Brief gelesen ".... Sie hatten letzten Mittwoch , den 01.01.2019 erneut Herrenbesuch. Das war schon das vierte Mal, dass sie in diesem Jahr Herrenbesuch hatten. Es ist nicht nur so dass ihr Ruf darunter leidet, sondern der des gesamten Hauses .

Jeder Mieter darf sooft und soviel Besuch haben wie er will. Auch von Herren und sonstigen GEschlechtern. Wie kann einem Vermieter nur einfallen, dazu etwas zu sagen? Das ist das Leben des Mieters und der hat sich ein dritter rauszuhalten, schon gar nicht, kann er Vorschriften machen.

Je weniger das Bauen und Vermieten lohnt, umso weniger wird gebaut. Auch muss man sich grundsätzlich auf einmal feststehende Gesetze und Regelungen verlassen können, wenn ein Vermieter etwa soviel investiert, wie ein normaler Mieter in seinem ganzen Leben verdient. es gab immer wieder Änderungen zu Gunsten der Mieter, manchmal berechtigt, weil der einzelne Mieter oft allein da steht und nahezu gezwungen den xxseitigen Mietvertag der von Juristen ausgeklügelt ist, zu unterschreiben.
Doch es muss in gewisser Weise auch Fair und gerecht sein.

EIn Mietrecht, das auf Unrecht aufbaut, kann nicht gut und richtig sein. Und wenn nun der Staat ständig die von ihm beeinflussbaren Kosten erhöht und steigert, dann ist der Staat für die Höhe des Kosten verantwortlich und nicht ein evtl böser Vermieter.
Kosten sind Kosten und die hat der Mieter heute, nach allen Mietverträgen und allgemeiner Auffassung anteilig zu tragen. Eine Grundsteuer, die auf eine jeweilige Immobilien anfällt, ist ganz klar eine Kostenart der Immobillien.
Etwas anderes wären beispielsweise Einkommenssteuern, die muss selbstverständlich jeder von seinem Bruttoeinkommen zahlen.

Aber eine Abgaben, die der Staat, oder die Gemeinden fordern, zu erheben, diese nach Lust und Laune zu erhöhen, damit die Gemeinden das Geld rauswerfen können und der Vermieter das zahlen muss, kann nicht richtig sein. Damit hat er nie kalkuliert und es ganz normal und voll nachvollziehbar, dass auch Grundsteuer (egal wie es der Staat nennt) als Kostenbelastung vom Mieter anteilig zu tragen ist.
Kann nicht nachvollziehen, warum sich hier so viele aufregen.
Wem es nicht gefällt, kann seine Immobilie verkaufen?
Momentan sind Preise hoch und an Käufer mangelt es auch nicht meines Wissens.

Nur zu..
Bin definitiv nicht links, sondern eher Kapitalist als Sozialist. Aber wir sind nicht in den USA, sondern haben eine soziale Marktwirtschaft. Und wenn ich mir anschaue, dass sich ein großer Teil der Deutschen schwer tut mit den Mieten, dann muss der Staat eingreifen. Punkt. Übertreiben muss man das alles nicht.

Bin gebürtiger CSUler, aber aweng reizt mich ein grüner Kanzler schon ;)
Vll. möchte Hasenfurz*_in, alternativ wie er/sie/es/alt* ist,
19% Mehrwertsteuer auf seine/ihre/seine/alt* Miete zahlen,
wie bei Geschäftsimmobilien üblich?

Disclaimer

Meistgelesene Nachrichten des Autors

Titel
Titel
wallstreet:online KOSTENLOS AM PULS DER BÖRSE

Behalten Sie den Durchblick im Gebühren-Dschungel

Kostenlos & Exklusiv

Hiermit informieren wir Sie über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch die wallstreet:online AG und die Ihnen nach der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) zustehenden Rechte. Zu den Informationen


(siehe https://www.wallstreet-online.de/newsletter)

Jetzt abonnieren