Perfider Enteignungsplan

Grüne: "Wir wollen die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Miete streichen"

Die Grünen haben ihre Zustimmung im Bundesrat zur Reform der Grundsteuer unter Vorbehalt gestellt. "Wir wollen die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Miete streichen", sagte Stefan Schmidt, Finanzexperte der Fraktion, am Donnerstag im Bundestag.

Es könne nicht sein, dass nicht diejenigen, die vom Wertzuwachs der Immobilien profitierten, am Ende die Grundsteuer zahlten, sondern die Mieter, so argumentieren die Grünen laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung.

Der Bundestag hatte den Gesetzesvorschlag der Koalition am Donnerstag erstmals debattiert. Union und SPD können die Reform nicht allein beschließen, weil das Grundgesetz geändert werden muss. Hierfür bedarf es jedoch der Zustimmung von zwei Drittel aller Abgeordneten. Die große Koalition braucht daher mindestens noch die Stimmen von Grünen und FDP. Die FDP lehnt jedoch die geplante Grundsteuerreform ab, weil sie zu massiven Steuererhöhungen und mehr Bürokratie führen wird.

Mietendeckel + Wegfall der Grundsteuerumlage = Enteignung

Die Grünen stehen mit ihrer Forderung, die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Miete abzuschaffen, nicht allein. Auch die SPD und die Linke fordern dies.

Der Plan von SPD, Linken und Grünen ist perfide. Ich habe schon vor Monaten davor gewarnt:

• In einem ersten Schritt wird die Grundsteuer massiv erhöht. Wer die Behauptung glaubt, die Grundsteuerreform werde „aufkommensneutral“ erfolgen, ist politisch naiv. Denn dies würde voraussetzen, dass viele Kommunen die Hebesätze drastisch senken. Seit Jahren werden die Hebesätze jedoch stark erhöht, in vielen Kommunen im zweistelligen Bereich. Eine Untersuchung des Deutschen Industrie- und Handelskammertags ergab, dass von 700 untersuchten Kommunen trotz guter Haushaltslage nur 13 Kommunen die Grundsteuer gesenkt hatten, 73 haben sie angehoben.

 

• Da die Grundsteuer nach geltender Rechtslage auf die Miete umgelegt wird, beklagen die gleichen Politiker, die sie erhöhen, dann die steigenden Mieten für die Mieter und leiten daraus die Forderung ab, die Umlagefähigkeit zu beseitigen. Die Umlage auf die Mieter sei „sozial ungerecht“.

 

• Meine Prognose: Ist die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Mieter erst einmal beseitigt, wie dies Grüne, SPD und Linke fordern, dann werden wir Erhöhungen ungeahnten Ausmaßes erleben: Denn wenn diese Erhöhungen nur noch die bösen „Miethaie“ treffen, nicht mehr jedoch die Mieter, wird es keine Skrupel mehr geben, die Grundsteuer dramatisch zu erhöhen. So wollen sich die klammen Kommunen dann auf Kosten der Vermieter sanieren.