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Miete Justizministerin besteht auf strengeren Mietregeln

Nachrichtenagentur: Redaktion dts
30.06.2019, 09:01  |  1864   |   |   
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die neue Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will die Pläne ihrer Vorgängerin für ein strengeres Mietrecht weiterverfolgen. "Die SPD möchte die Mietpreisbremse verschärfen und verlängern", sagte sie der "Welt am Sonntag". Wohnen dürfe in Deutschland nicht arm machen.

Die Koalitionspartner CDU und CSU müssten "in der Mietenpolitik endlich von der Bremse gehen". Unter Vorgängerin Katarina Barley (SPD) hatte das Ministerium einen Referentenentwurf für ein neues Mieterschutzgesetz erarbeitet. Darin geht es um eine Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2025, um mehr Rückforderungsrechte für Mieter sowie Abmahnmöglichkeiten für überteuerte Wohnungsangebote. "Nicht mehr nur in den großen Städten ist es heute fast unmöglich, eine bezahlbare Wohnung zu finden", begründet die neue Ministerin das Vorhaben. "Spekulation mit Bauland und überhöhte Renditeerwartungen großer Immobilienkonzerne treiben die Mieten nach oben. Das ist unverantwortlich", sagte Lambrecht der "Welt am Sonntag". Die Bundesregierung investiere massiv in den sozialen Wohnungsbau. "Bis neue Wohnungen fertiggestellt sind, dürfen wir nicht untätig warten. Wir müssen die Mieten bei den bestehenden Wohnungen dämpfen." Um das zu erreichen, sollen Vermieter unter anderem bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse stärker sanktioniert werden. In dem Entwurf ist vorgesehen, dass Mieter eine nach den Regeln der Preisbremse zu viel gezahlte Miete bereits von Vertragsbeginn an zurückfordern können. "Damit wird den Vermietern ein starker Anreiz gesetzt, sich von Beginn an an die Mietpreisbremse zu halten", sagte Gerd Billen, Staatssekretär im Bundesjustizministerium, der Sonntagszeitung. "Für Mieter wird es attraktiver, ihre Rechte geltend zu machen." Bisher können sie im Normalfall erst ab dem Zeitpunkt einer Rüge an den Vermieter die Miete zurückverlangen. "Außerdem wollen wir Mietwucher einen Riegel vorschieben", so Billen weiter. "Wenn Vermieter überteuerte Wohnungen inserieren, sollen sie künftig von Mietervereinen abgemahnt werden können." Erstmals liege es damit nicht nur an den Mietern, gegen überhöhte Mieten vorzugehen. Sondern auch Verbraucherschützer könnten eingreifen.
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Kommentare

Wohnen macht in Deutschland nicht arm. Der Asylwahnsinn macht es. 80 Milliarden pro Jahr müssen halt erwirtschaftet werden, das kostet uns der Gutmenschenluxus.
Das ist wieder mal typisch. Alles mögliche wollen, was Geld kostet und dann noch die Mieten deckeln und sogar noch Mietsenkungen möglich machen und Vermietung unter bestimmen Voraussetzungen kriminalisieren.
Leute, Ihr Linken, ob er es glauben wollt oder nicht, die Mieten für Wohnungen richten sich stark nach Angebot und Nachfrage, das ist fast Lehrbuch mässig. Also wenn viele Wohnungen da sind, dann wird auch der Mieter der Mieter zu günstiger Miete eine Wohnung erhalten.
Nur wenn wie jetzt in vielen Gebieten, es gibt auch noch viele Gebiete mit Leerstand, ein grosser Mangel herrscht versuchen einige Vermieter die Preise sehr hoch zu drücken. In der Tat ist es ja auch so, selbst wenn ein Vermieter günstig anbietet, gibt es dann Mietinteressenten die mehr Geld bieten, um eben diese Wohnung zu bekommen.

Es hat keinen Zweck immer weiter das Mietrecht zu Lasten der Eigentümer zu verändern, es muss eine gewisse Fairniss da sein! Die Mieter haben nun fast alle Rechte und Möglichkeiten auf ihrer Seite, auch deshalb wollen immer weniger in Wohnungen investieren und deshalb gibt es diese Knappheit, u.a. auch, weil der Staat einiges falsch machte und natürlich auch der Berliner Senat. Der hat in den leetzten jahren mehr dafür gesorgt, dass es schlimmer auf dem Wohnungsmarkt wird, anstatt besser.
Die SPD-Muttis haben immer wieder tolle Ideen. Das die Kosten für Vermieter permanent teurer werden, interessiert anscheinend nicht. Ein neues Badezimmer kostet mind. 15 T€. Wie soll das finanziert werden, wenn die Monatsmiete bspw. nur 500,- € betragen darf ? Weiter so, ihr Träumer von der SPD. Ihr seid sowieso bald von der Bildfläche verschwunden.

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