WDH/Babis zu EU-Spitzenposten

'Timmermans ist no go'

(im 1. Absatz, 2. Satz wurde berichtigt: "dritter Tag des Sondergipfels")

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die vier östlichen EU-Staaten Tschechien, Slowakei Ungarn und Polen sind nach Angaben des tschechischen Regierungschefs Andrej Babis kategorisch gegen den Sozialdemokraten Frans Timmermans als Chef der EU-Kommission. "Timmermans ist no go", sagte Babis am Dienstag vor dem zweiten Tag des EU-Sondergipfels in Brüssel. "Das sollte auch Deutschland zur Kenntnis nehmen."

Die vier sogenannten Visegrad-Staaten hätten ihr Veto am Sonntag und Montag 21 Stunden lang immer wieder deutlich gemacht, sagte Babis. "Ich verstehe nicht, warum die Premiers von Frankreich, Spanien, den Niederlanden und Deutschland 21 Stunden lang nicht verstanden haben, dass die Visegrad-Gruppe nur erreichen will, dass dieser Mann nicht Vorsitzender der EU-Kommission wird." Zusammen mit Italien, das Timmermans ebenfalls nicht wolle, hätten die Staaten 130 Millionen Einwohner und könnten nicht übergangen werden.

Babis warb für die Liberale Margrethe Vestager als Chefin der EU-Kommission, räumte aber ein, dass sie nicht die Kandidatin der östlichen Staatengruppe sei. Babis gehört zwar selbst zur Gruppe der Liberalen, forderte aber die Europäische Volkspartei auf, für den Posten des Kommissionschefs zu kämpfen. Die EVP war bei der Europawahl stärkste Partei. Doch fand ihr Spitzenkandidat Manfred Weber keine Mehrheit im Kreis der Staats- und Regierungschefs oder im Europaparlament. Deshalb kam Timmermans ins Spiel, dessen Sozialdemokraten Nummer zwei wurden.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatte von Sonntag- bis Montagnachmittag über die neue Führung der Europäischen Union verhandelt, aber keine Einigung erzielt. Sie treffen sich am Dienstagvormittag erneut./vsr/DP/mis/fba