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Justizministerin Enteignungen können "das richtige Mittel sein"

Nachrichtenagentur: Redaktion dts
06.07.2019, 01:00  |  1245   |   |   
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die neue Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hält die Enteignung privater Wohnungsbaugesellschaften unter bestimmten Bedingungen für geboten. "Es geht darum, Menschen zu helfen, die dringend auf eine bezahlbare Wohnung angewiesen sind oder nicht wissen, ob sie sich ihre Wohnung in Zukunft noch leisten können", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). "Das Grundgesetz macht Enteignungen möglich. Die Frage ist, wann sie sinnvoll sind. Denn nur dann, wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sind, können Enteignungen das richtige Mittel sein."

Kritikern hielt Lambrecht entgegen: "Was heißt da Sozialismus? Die Enteignung ist eine Möglichkeit, die im Grundgesetz verankert ist. Ich glaube, dass sie immer die Ultima Ratio - das letzte Mittel - sein muss. Deswegen loten wir alle Möglichkeiten aus, um die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt zu verbessern." Lambrecht kündigte einen Gesetzentwurf zur Verschärfung der Mietpreisbremse für diesen Sommer an. Es gehe darum, das Instrument weiterzuentwickeln. "Zum Beispiel sollen Mieter zu viel gezahlte Miete zurückverlangen können - und zwar ab Beginn des Mietvertrags", sagte sie. "Bis zum Spätsommer will ich hierzu den Gesetzentwurf ins Kabinett bringen, mit dem ich anschließend in das parlamentarische Verfahren gehen kann." Zugleich zeigte sich die Ministerin offen für die Einführung einer Baupflicht, wie sie etwa im grün regierten Tübingen gilt. "Wir müssen prüfen, ob das geltende Baugebot ausreicht", sagte sie. "Eine Baupflicht nach dem Tübinger Modell kann eine Möglichkeit sein, Menschen mit Baugrundstücken zum Handeln zu bewegen."

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Kommentare

Hunderttausende ins Land gelassene Migranten benötigen nun mal Wohnungen.
Wenn dann auch noch staatlich für diese Mieter gebürgt wird - warum sollte ein Vermieter das Risiko eingehen und an arme Deutsche vermieten?
Eine Justizministerin (SPD) welche Enteignungen von rechtmässigen Immobilienbesitzern rechtfertigt. Das sagt alles aus wie tief Deutschland unter der Merkel Ägide gefallen ist. Zunächst in einem Irrsinnsakt unrechtmäßig Millionen Wirtschafts "flüchtlinge", drunter IS-Kämpfer, mafiöse Banden aus den arabischen Ländern, nach Deutschland lassen, welche vor allem Städte überfluten, über Staatsknete den Wohnungsmarkt für diese Neubürger zerstören, und nun die deutschen Wohnungsbesitzer Enteignen. Wie tief muss dieses Land noch sinken bevor der deutsche Michel aufwacht und auf die Strasse geht.
Es gibt ja immer noch Nazis, die glattweg behaupten die Situation auf dem Wohnungsmarkt könnte sich für die Mieter nur durch Wohnungsbau verbessern. Aber die haben keine Ahnung.
Wohnungen entstehen bekanntlich durch Enteignung.

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