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ROUNDUP 4: Iran verstößt erneut gegen Atomabkommen - Partner des Deals alarmiert
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ROUNDUP 4 Iran verstößt erneut gegen Atomabkommen - Partner des Deals alarmiert

Nachrichtenagentur: dpa-AFX
07.07.2019, 18:46  |  1191   |   |   

(neu: evtl. weiterer Teilausstieg, 2. Absatz)

TEHERAN (dpa-AFX) - Der Streit um das Atomabkommen mit dem Iran eskaliert. Teheran kündigte am Sonntag die Verletzung einer zentralen Auflage der Vereinbarung an. "Ab heute halten wir uns nicht mehr an die 3,67 Prozent und unsere Urananreicherung wird je nach Bedarf erhöht", sagte Regierungssprecher Ali Rabei am Sonntag in der iranischen Hauptstadt Teheran. Die Obergrenze bei der Urananreicherung ist eine der wichtigsten Auflagen des Abkommens, mit dem der Iran am Bau einer Atombombe gehindert werden soll.

Außerdem drohte die Islamische Republik mit einem weiteren Verstoß gegen die Vereinbarung von 2015. Sollten die verbliebenen Partner des Abkommens nicht binnen 60 Tagen auf die Wünsche Irans eingehen, werde die dritte Phase des Teilausstiegs eingeleitet, kündigte Vizeaußenminister Abbas Araghchi an. Sollte der Umbau der Reaktors Arak zu einem Leichtwasserreaktor nicht in zwei Monaten fertig sein, könne auch ein Rückbau zu einem Schwerwasserreaktor erfolgen, so Araghchi. Das würde die atomaren Kapazitäten des Irans erhöhen.

Zugleich machte der Iran deutlich, dass das Land das Abkommen wieder einhalten werde, wenn es Fortschritte in den Gesprächen mit den verbliebenen Partnern des Abkommens gebe. Teheran will angesichts der wirtschaftlich extrem schwierigen Situation im Land vor allem Zusagen für seinen Öl-Export.

Die Europäische Union reagierte auf den Schritt in Teheran alarmiert. "Wir sind extrem besorgt über Irans Mitteilung, dass es mit der Urananreicherung über dem Limit von 3,67 Prozent begonnen hat", sagte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini am Sonntag. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin appellierte an Teheran: "Wir rufen Iran mit Nachdruck dazu auf, alle Schritte einzustellen und rückgängig zu machen." Auch London zeigte sich besorgt.

Rückhalt für den Iran kam aus Russland. Bei allem Bedauern über die iranischen Handlungen halte sich Teheran letztlich an die juristischen Grundsätze, sagte der Chef des Auswärtigen Ausschusses im russischen Föderationsrat, Konstantin Kossatschow, der Agentur Interfax. Zuerst seien die USA ausgestiegen, dann habe sich die EU schwer getan mit der Einhaltung ihrer Verpflichtungen.

Der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien wird am Mittwoch in einer Sondersitzung die Lage beraten. Mit dem Verstoß ist der Wille der verbliebenen Partner - Russland, China, Großbritannien, Frankreich und Deutschland -, den Deal zu retten, schwerer umsetzbar denn je. Möglicherweise wird ein Streitschlichtungsmechanismus aktiviert, an dessen Ende eine Neuauflage auch der UN-Sanktionen stehen könnte. Das wäre das faktische Aus des Abkommens.

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