Pläne

CO2-Steuer: Strafe für wenige, Belohnung für alle

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) setzt sich für die Einführung einer CO2-Steuer im Wärme- und Verkehrssektor ein. Die Steuereinnahmen sollen in Form einer Klimaprämie vollständig und im gleichen Maße an alle Bürger ausgeschüttet werden.

Svenja Schulze will, dass in Zukunft klimafreundliches Verhalten monetär belohnt und klimaschädliches Verhalten verteuert wird. Dies sei ein wichtiger Baustein zu mehr Klimaschutz. Dazu sollen ab 2020 auf fossile Kraftstoffe, Heizöl und Erdgas eine CO2-Steuer entfallen. Die Mehreinnahmen würden anschließend im gleichen Maße an alle Bürger, unabhängig von Einkommen oder Alter, zurückgezahlt. Wer sich klimafreundlich verhält, würde so weniger CO2-Steuer zahlen und hätte dadurch am Ende des Jahres mehr Geld in der Tasche.

Die Ministerin hatte am Freitag drei Gutachten für eine sozial gerechte CO2-Steuer im Wärme- und Verkehrssektor vorgestellt. Experten des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung, des "Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW)" und des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft schlagen darin für 2020 die Einführung einer CO2-Abgabe auf Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas in Höhe von 35 Euro pro Tonne CO2 vor. Der Zuschlag soll linear um 14,50 Euro pro Jahr ansteigen. 2030 läge er dann bei 180 Euro pro Tonne.

Der DIW schätzt, dass auf deutsche Unternehmen durch eine solche CO2-Steuer eine Mehrbelastung von circa 3,9 Milliarden Euro jährlich zukommen könnte (bei einem CO2-Preis von 35 Euro pro Tonne). Dieses Aufkommen könnte der Staat "jedoch für spezifische Entlastungen des Unternehmenssektors oder für Förderprogramme verwendet werden", so der DIW.

In "BILD am SONNTAG" kritisierte Wirtschafts- und Energieminister Peter Altmaier (CDU) den Vorstoß von Schulze, ohne Alternativen zu nennen: "Wir müssen als Regierung mehr tun beim Klimaschutz. Mit diesem Vorschlag schaffen wir das aber nicht: Weil er viele belastet, ohne den CO2 Ausstoß nachhaltig zu reduzieren". Und weiter: "Übernächste Woche werden die Wirtschaftsweisen einen Vorschlag machen. Für mich ist wichtig, dass wir keine Arbeitsplätze verlieren und dass die ländlichen Räume nicht benachteiligt werden".

Kritik an den Plänen der Umweltministerin kam auch vom ADAC. Gegenüber der "dpa" warnte Gerhard Hillebrand, ADAC-Vizepräsident für Verkehr, vor einer Belastung für Pendler: "Mobilität muss für alle weiterhin möglich und bezahlbar sein". Und weiter: "Unter dem Deckmantel des Klimaschutzes darf es nicht zu einem Teuerungswettlauf kommen".

Ganz anders sieht dies der ökologische Verkehrsclub Deutschland (VCD): "Wer klimafreundlich mit dem Fahrrad und mit öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs ist, sollte belohnt werden. […] Wer jetzt noch einen spritdurstigen SUV kauft, sollte wissen, dass die Tankrechnung von Jahr zu Jahr höher wird. Die Pläne der Umweltministerin gehen schon mal in die richtige Richtung".

Autor: Ferdinand Hammer