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Diesel Abgasskandal: Daimler AG drohen zahlreiche Rückabwicklungen

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Gastautor: Markus Mingers
08.07.2019, 16:08  |  468   |   

Käufer von Fahrzeugen des Herstellers Daimler AG, deren Autos mit einer Manipulations-Software ausgestattet waren, haben gute Chancen auf eine erfolgreiche Rückabwicklung des Kaufs. Laut den Richtern am Landgericht Stuttgart werden die Verfahren aufgrund der Vielzahl im 5-Minuten-Takt terminiert.

 

 

Bei den betroffenen Fahrzeugen wurde seitens Daimler die Motorsteuerung mit einer Software versehen, die es ermöglicht, dass die Abgaseinrichtung des Fahrzeugs nur in einem bestimmten Temperaturbereich zwischen 20 und 30 Grad mit voller Kapazität läuft. Genau dieser Temperaturbereich ist typisch für die Prüfumgebung. Außerhalb dieses Bereichs werden die Grenzwerte hingegen um ein Vielfaches überschritten, da die Leistung der Abgasvorrichtung stark zurückgefahren wird.

 

In den bisherigen Gerichtsverfahren wurde dieses Vorgehen von Daimler nicht bestritten, da sie die Ansicht vertreten, dass die Abschaltvorrichtung aufgrund des zweckmäßigen Motorschutzes legal sei.

Dies ist jedoch offensichtlich unzutreffend, da die Abschaltung nur in absoluten Ausnahmefällen erfolgen darf und nicht – wie bei den betroffenen Fahrzeugen – in mindestens zwei Dritteln der Fahrzeit.

 

Bei den anstehenden Verfahren in Stuttgart gegen die Daimler AG handelt es sich um tausende. Das Landgericht Stuttgart hat den EuGH im Vorfeld bereits wegen der Verordnung 715/2007EG angerufen um Gewissheit bezüglich der Frage zu erhalte, ob die von Daimler angewandte Funktionsweise eine unzulässige Abschaltvorrichtung im Sinne von Artikel 5 der Verordnung darstellt.

Außerdem stellen sich die Richter die Frage, ob der Verordnung drittschützender Charakter zukommt.

 

Erste Gerichtsurteile zu Dieselfahrzeugen der Daimler AG gibt es bereits. Obwohl die Fahrzeuge teils nicht vom Rückruf des Kraftfahrt-Bundesamtes betroffen sind, wurde eine Rückabwicklung nach § 826 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) angeordnet.

 

Ein Ende des Skandals ist für die Daimler AG noch lange nicht in Sicht. So wurde Mitte April publik, dass das Kraftfahrt-Bundesamt eine weitere Manipulationssoftware entdeckt hat, die in ca. 60.000 Fahrzeugen vom Mercedes-Benz-Modell GLK 220 CDI mit der Abgasnorm 5 aus den Jahren 2012-2015 zum Tragen kommt.

Die volle Wucht des Skandals wird den Konzern in den kommenden Monaten also noch treffen.

 

 

Bei weiteren Fragen zu diesem Thema, wenden Sie sich an die Kanzlei Mingers & Kreuzer! Wir beraten Sie gerne. Erreichen können Sie uns unter der Telefonnummer 02461/ 8081 oder dem Kontaktformular auf unserer Website. Weitere Rechtsnews finden Sie in unserem Blog oder YouTube-Channel.

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Gastautor

Markus Mingers
Rechtsanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Arbeitsrecht und Wirtschaftsrecht

Markus Mingers ist Rechtsanwalt im Bereich Wirtschaft sowie Arbeitsrecht, Bank- und Kapitalmarktrecht. Seit mehr als 13 Jahren ist er als Anwalt tätig und Inhaber von Mingers & Kreuzer Rechtsanwälte. Von mehreren Kanzleistandorten u.a. Köln, München oder Jülich aus erstreitet er mit seinem Team Gelder aus Themen und Urteilen, die dem Verbraucher bis dahin unbekannt sind. Er ist Experte im Bereich Rückabwicklung Lebensversicherung, Widerruf Autokredit und Verbraucherdarlehen sowie im VW Abgasskandal und LKW Kartell. Bekannt ist Markus Mingers vor allem durch seine Auftritte bei n-tv oder RTL sowie als Experte von FOCUS Online, hier ist sein Rat im Verbraucherrecht zu aktuellen Themen gefragt.

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