Digitalsteuer

Trump sauer: Frankreich führt Digitalsteuer ein

US-Präsident Donald Trump hat eine Untersuchung der französischen Digitalsteuer angeordnet - ein erster Schritt, der womöglich zu Gegenmaßnahmen seitens der Trump-Regierung führen könnte.

Die französische Regierung sagt, dass Unternehmen nicht in der Lage sein sollten, sich der Steuerpflicht zu entziehen, auch wenn sie ihren Hauptsitz woanders haben. Sie kündigte im vergangenen Jahr ihre eigene Steuer auf große Technologieunternehmen an, nachdem die EU-weiten Bemühungen zum Stillstand gekommen waren.

Die französische Initiative ist eine Antwort auf das wachsende öffentliche Gefühl, dass Länder aufgrund des immateriellen Charakters der digitalen Wirtschaft Milliarden an Steuern verlieren, so "BBC" Paris-Korrespondent Hugh Schofield.

Das französische Parlamant hat der neuen Digitalsteuer am Donnerstag zugestimmt.

Sie richtet sich an Unternehmen wie Google und Facebook und erhebt eine Abgabe von 3 Prozent auf Umsätze in Frankreich. Es wird erwartet, dass die Steuer in diesem Jahr rund 400 Millionen Euro einbringen wird. Jedes digitale Unternehmen mit einem weltweiten Umsatz von mehr als 750 Millionen Euro pro Jahr wäre steuerpflichtig.

"[Herr Trump] hat angeordnet, dass wir die Auswirkungen dieser Gesetzgebung untersuchen und feststellen, ob sie diskriminierend oder unangemessen ist und die Wirtschaft in den Vereinigten Staaten belastet oder einschränkt", schreibt der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer in einer Erklärung. Und weiter: "Die Vereinigten Staaten sind sehr besorgt darüber, dass die Steuer für digitale Dienstleistungen... ungerecht auf amerikanische Unternehmen abzielt".

Die Untersuchung der USA könnte den Weg für Strafzölle ebnen, so die "BBC". Frühere von Washington eingeleitete Untersuchungen haben sich auf die Handelspraktiken der Europäischen Union und Chinas bezogen.

"Die Steuer auf digitale Dienstleistungen, die Frankreich und andere europäische Länder verfolgen, ist eindeutig protektionistisch und richtet sich ungerecht gegen amerikanische Unternehmen in einer Weise, die Arbeitsplätze in den USA kosten und amerikanischen Arbeitnehmern schaden wird", sagten Chuck Grassley, Republikaner und u. a. Vorsitzender des Finanzausschusses im Senat, und Ron Wyden, Demokrat und Vertreter des Bundesstaates Oregon im Senat, in einem gemeinsamen Statement.

"Frankreich ist souverän. Frankreich beschließt seine eigenen Steuerregeln. Und das wird auch weiterhin der Fall sein", sagte der französische Finanzminister Bruno Le Maire in einer Erklärung.

In einer Erklärung sagte Amazon, dass die französische Steuer "schlecht konstruiert" und "diskriminierend" sei, und fügte hinzu, sie werde "den amerikanischen und französischen Verbrauchern gleichermaßen erheblichen Schaden zufügen", so "CNBC".

Andere Länder - wie Großbritannien, Spanien und Österreich - erwägen ähnliche Schritte für eine Digitalsteuer.