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Cannabis-Reform geplant Dürfen bald alle Amis kiffen?

11.07.2019, 10:15  |  3755   |   |   

Republikaner und Demokraten sind sich einig, dass die bestehenden Cannabis-Gesetze in den USA reformbedürftig sind. Womöglich wird Marihuana bald auch auf Bundesebene vollständig legalisiert.

Obwohl in 11 US-Bundesstaaten Cannabis vollständig und in 33 zu medizinischen Zwecken legalisiert wurde, verbieten USA-weite Bundesgesetze weiterhin den Besitz und Konsum vom Marihuana. Dieser rechtliche Widerspruch könnte bald abgeschafft werden, denn Republikaner und Demokraten wollen bestehende Bundesgesetze lockern oder Cannabis sogar USA-weit komplett legalisieren. Dies berichtet der US-Nachrichtensender "CNBC".

Der republikanische Abgeordnete Tom McClintock erklärte gestern vor dem Justizausschuss des Repräsentantenhauses: "Die Entkriminalisierung von Marihuana ist eines der wenigen Themen, bei denen noch in dieser Leglasturperiode überparteiliche Einigung erzielt werden könnte". Und weiter: "Ich glaube, dass dauerhaftere Reformen notwendig sind, damit die einzelnen Bundesstaaten Marihuana kontrollieren, regulieren und besteuern können […]. Der derzeitige Konflikt zwischen Landes- und Bundesrecht ist nicht mehr tragfähig und muss gelöst werden".

Die demokratische Abgeordnete Karen Bass sieht dies ähnlich: "Es gibt einen wachsenden Konsens in diesem Land, dass die derzeitigen Marihuana-Gesetze nicht sinnvoll sind, und wir müssen eine Reform in Betracht ziehen. Die heutige Anhörung ist ein erster Schritt in diesem Prozess".

Justin Strekal, politischer Direktor der Marihuana-NGO NORML, begrüßte die Anhörung vor dem Justizausschuss des Repräsentantenhauses: "Heute war ein historischer Tag im Kampf um das Ende der bundesweiten Marihuana-Kriminalisierung. Mitglieder beider politischer Lager sind sich einig, dass die gescheiterte Cannabis-Prohibition unserer Nation reformiert werde muss. Die einzige Meinungsverschiedenheit war, wie die Reform gestaltet werden soll".

Bisher besteht zwischen Republikanern und Demokraten noch kein Konsens darüber wie genau die Cannabis-Reform aussehen soll. Einige Politiker wollen, dass Cannabis aus dem Controlled Substances Act, dem Betäubungsmittelgesetz der USA, gestrichen wird. Andere wollen die Legalisierung weiterhin den Bundesstaaten überlassen und wieder andere wollen lediglich eine Lockerung bestehender Bundesgesetze.

Aber selbst, wenn sich eine Mehrheit im Repräsentantenhaus für eine vollständige Cannabis-Legalisierung auf Bundesebene finden sollte, muss die Gesetzesänderung noch durch den Senat, indem die Republikaner die Mehrheit haben. Der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell widersetzt sich bisher noch der Marihuana-Legalisierung. Und US-Präsident Donald Trump könnte das Gesetz theoretisch auch noch stoppen.

Autor: Ferdinand Hammer

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