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Diesel Skandal: Sixt-Urteil ermöglicht auch Widerruf bei VW und Audi Bank

Gastautor: Roland Klaus
11.07.2019, 17:51  |  837   |   |   

Das spektakuläre Urteil gegen Sixt Leasing zum Widerruf eines Auto-Leasing-Vertrags dürfte viel weitreichendere Auswirkungen haben als bislang vermutet. Denn ein Fehler, den das Gericht bemängelt, findet sich auch in den Darlehensverträgen zahlreicher anderer Banken, beispielsweise der VW und der Audi Bank. Auch bei Benzinern greift das Urteil.

Wie berichtet, hat das Landgericht München (Az. 10 O 9743/18) vor kurzem erstmals einen Kfz-Leasing-Vertrag aufgrund von schweren Formfehlern für widerrufbar eingeschätzt. Als Konsequenz erhält der Kunde sämtliche gezahlten Raten zurück. Das ist – für sich gesehen – schon bemerkenswert genug. Immerhin sind zahlreiche Verträge aus dem Hause Sixt Leasing betroffen.

Doch bei näherer Betrachtung dürfte das Urteil noch deutlich größere Bedeutung erlangen. Denn ein Fehler, den die Münchener Richter bemängeln, findet sich auch in vielen Leasing- und Kreditverträgen anderer Autobanken. Es geht dabei um die Angabe des Verzugszinses. Das ist jener Zinssatz, den der Kunde zahlen muss, wenn er mit seinen Raten in Verzug geraten sollte. Hierzu schreibt Sixt Leasing in seinem Vertrag lediglich: „Bei Zahlungsverzug hat der Leasingnehmer Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu zahlen.“ Ähnlich pauschale Formulierungen finden sich bei zahlreichen anderen Autobanken.

Doch das sei zu wenig, urteilen die Münchener Richter. Vielmehr müsse die Bank dem Kunden mitteilen, wie hoch dieser Verzugszins zum Zeitpunktpunkt der Vertragsunterzeichnung sei. Zum Hintergrund: Die „gesetzliche Höhe“, die in vielen Kfz-Verträgen zitiert wird, sind fünf Prozent über dem Basiszins der Deutschen Bundesbank. Doch diese Information halten die Münchener Richter – wie auch viele andere Experten – nicht für ausreichend. Sie fordern sowohl eine Angabe in absoluten Zahlen als auch die Informationen, dass dieser Basiszins zweimal jährlich von der Bundesbank verändert werden kann – und man es somit mit einem variablen Verzugszins zu tun hat.

Setzt sich diese Sichtweise durch, so dürfte das Münchener Urteil zu einer wahren Widerrufswelle bei Kfz-Krediten sowie Leasingverträgen führen. Denn nach Untersuchungen der Interessengemeinschaft Widerruf findet sich dieser Fehler bei vielen anderen Autobanken. Betroffen sind neben Sixt Leasing auch die VW Bank, Audi Bank, Seat Bank, Skoda Bank, BMW Bank, Mercedes Benz Bank, RCI Bank (Renault/Dacia/Nissan) sowie weitere Kreditinstitute.  

Durch einen solchen Formfehler entsteht ein sogenanntes „ewiges Widerrufsrecht“, da die normale Widerrufsfrist nicht zu laufen beginnt. Betroffene Kunden haben dadurch die Möglichkeit, ihren Auto-Kredit oder Leasingvertrag auch Jahre nach Abschluss zu widerrufen – selbst dann, wenn dieser bereits ausgelaufen ist. Sie können somit alle gezahlten Raten zurückbekommen, wie im Fall Sixt geschehen.

Wichtig: Für ein Vorgehen ist es völlig unerheblich, ob das finanzierte Auto ein Diesel oder ein Benziner ist. Das Widerrufsrecht ist unabhängig von den Abgasmanipulationen zu sehen. Allerdings ist der Vorteil für Besitzer von Diesel größer, da diese Fahrzeuge kaum noch auf dem Markt verkäuflich sind und von Fahrverboten betroffen sind. Betroffene Kunden sollten prüfen lassen, ob ihr Fall für einen Widerruf in Frage kommt. Eine solche Prüfung bietet beispielsweise – kostenlos und unverbindlich – die Interessengemeinschaft Widerruf an.

Ergibt die Prüfung, dass der Vertrag angreifbar ist, so werden die Kosten eines folgenden Rechtsstreits in der Regel von den Rechtsschutzversicherungen übernommen. Solange der Widerruf noch nicht erfolgt ist, können Verbraucher sogar bei einigen Versicherungen noch eine Police abschließen, die dann die Kosten übernimmt. Für sie besteht somit kein Kostenrisiko.

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