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Sachsen Juraprofessorin kritisiert AfD-Teilausschluss in Sachsen

Nachrichtenagentur: Redaktion dts
12.07.2019, 22:34  |  2504   |   |   
Dresden (dts Nachrichtenagentur) - Die Juraprofessorin Sophie Schönberger kritisiert die Entscheidung des sächsischen Landeswahlausschusses, die AfD-Landesliste größtenteils für ungültig zu erklären. Sie sehe einen "demokratischen Schaden", sagt sie dem "Spiegel". Der Ausschuss hätte die Liste zulassen sollen.

"Die Gründe, die er anführt, sind weder jeder für sich noch in der Gesamtschau überzeugend", sagte die Juristin. "Bei den angeblichen Verstößen bezieht sich der Ausschuss auf Regeln, die es gar nicht gibt oder die eine andere Bedeutung haben." Ihre Empfehlung sei, den Ausschuss künftig anders zu besetzen. "Der Ausschuss wird ja überwiegend von den Parteien bestückt, die im Parlament sitzen - das führt nicht unbedingt zu neutralen Entscheidungen", sagte Schönberger. Zudem sollte es einer Partei möglich sein, vor der Wahl gerichtlich überprüfen zu lassen, ob der Ausschuss das Gesetz richtig angewendet habe. Die jetzige Regelung kritisierte sie als eine "Kombination aus unprofessionellen Entscheidern und dem fehlenden Rechtsschutz vor der Wahl". Schönberger ist Professorin an der Universität Düsseldorf.
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4 Kommentare

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Kommentare

Ein von den Parteien im aktuellen Parlament bestückter Wahlausschuss erfindet also Gründe, um unliebsame Eindringlinge zu verhindern und demokratische Wahlergebnisse aushebeln zu können.

Das ist in meinen Augen Amtsmissbrauch und kriminell - hier muss der Verfassungsschutz tätig werden.
"Regeln" frei erfunden ... unfassbar. Kennt man nicht mal aus Nord-Korea ...

Ein weiterer Professor spricht Klartext:

https://www.tag24.de/nachrichten/sachsen-afd-landtagswahl-ls…

Bild: https://pbs.twimg.com/media/D_SUgnaW4AANIQk?format=jpg&name=small
Das ist voellig richtig. Man kann selbst im saechsischen Wahlrecht nachlesen, dass keiner der Gruende, die der Wahlausschuss vorgeschoben hat, dort explizit geregelt ist:

https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/2876-Saechsisches-…

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