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Laschet gegen Stromsteuer und EEG-Umlage 'Wirkung fast gleich null'

Nachrichtenagentur: dpa-AFX
15.07.2019, 16:05  |  790   |   |   

DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Die Ökostrom-Umlage (EEG) und die Stromsteuer könnten nach Ansicht des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) abgeschafft werden. In den vergangenen Jahren habe Deutschland wie kein anderes Land "Milliardensummen über die EEG-Abgabe umgewälzt", sagte Laschet am Montag in Düsseldorf. "Die Wirkung ist fast gleich null."

Gerechter und effektiver wäre es Laschets Worten zufolge, den CO2-Ausstoß zu bepreisen und konkrete Anreize zu setzen, um den Ausstoß zu senken. Dies könne über ein Zertifikatesystem mit festgelegten CO2-Summen erreicht werden, sagte der CDU-Politiker. Eine pauschale Erhöhung der Mineralölsteuer habe dagegen keine steuernde Wirkung. "Der SUV-Fahrer zahlt auch 50 Cent mehr."

Bei einer mit konkreten Minderungsanreizen regulierten Bepreisung von CO2 bei gleichzeitiger Abschaffung der EEG-Umlage und der Stromsteuer würden hingegen "ganz normale Menschen und die mittelständische Industrie entlastet". Derzeit schlage die EEG-Umlage mit 23,8 Milliarden zu Buche und die Stromsteuer mit 6,8 Milliarden Euro./beg/DP/fba

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