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ROUNDUP 2 Von der Leyen appelliert an kritisches EU-Parlament

Nachrichtenagentur: dpa-AFX
16.07.2019, 13:35  |  220   |   |   

(neu: mehr Details und Hintergrund)

STRASSBURG (dpa-AFX) - Ursula von der Leyen ist mit einer engagierten Bewerbungsrede für das Amt der EU-Kommissionschefin im Europaparlament auf Zuspruch, aber auch einige Kritik gestoßen. Sie machte weitreichende Zusagen für ein klimaneutrales, soziales, geeintes Europa. Zudem setzte sie sich für Geschlechtergerechtigkeit und stärkere Rechte des Parlaments ein. Von den Christdemokraten und den Liberalen erhielt sie Zuspruch, Linke und Rechte winkten ab. Die Sozialdemokraten wollten am Nachmittag entscheiden.

Für die Wahl braucht von der Leyen die absolute Mehrheit der derzeit 747 Abgeordneten. Es müssten also mindestens 374 Parlamentarier für sie stimmen. Die Mehrheitsverhältnisse waren weiter unklar, von der Leyen braucht jede Stimme. Die geheime Abstimmung war für 18.00 Uhr angesetzt.

Im Europawahlkampf war von der Leyen nicht als Spitzenkandidatin angetreten. Eigentlich war vorgesehen, dass der Kommissionspräsident aus dem Kreis der Spitzenkandidaten gewählt wird. Von ihnen konnte sich aber keiner durchsetzen. Die Staats- und Regierungschefs nominierten daher die deutsche Verteidigungsministerin von der Leyen für das Amt. Diese Abkehr vom Spitzenkandidatenprinzip stieß im Parlament auf Kritik. Vor allem die SPD-Abgeordneten sprachen sich deutlich gegen von der Leyen aus.

In ihrer Rede beschwor von der Leyen (CDU) Einheit und Zusammenhalt, damit Europa sich in der Welt behaupten könne. Dann wiederholte sie eine ganze Reihe von Zusagen, die sie bereits in den vergangenen Tagen an die Abgeordneten gemacht hatte, und unterfütterte sie mit Details.

Sie bekräftigte ihr Versprechen eines klimaneutralen Europas bis 2050 und einer Senkung der Treibhausgasemission bis um 55 Prozent bis 2030. "Unsere drängendste Aufgabe ist es, unseren Planeten gesund zu halten", sagte von der Leyen. Sie betonte, sie werde sich für vollständige Gleichberechtigung von Männern und Frauen einsetzen.

Große Internetkonzerne sollen nach ihrem Willen in Europa stärker besteuert werden. "Es ist nicht akzeptabel, dass sie Profite machen und keine Steuern zahlen", sagte sie. Die Einführung einer Digitalsteuer in Europa war unter der Kommission von Jean-Claude Juncker am Widerstand einiger Staaten gescheitert. Sie sagte zudem vollen Einsatz der Kommission für die Rechtsstaatlichkeit zu - mit allen Instrumenten und mit einem neuen Rechtsstaatsmechanismus.

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