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ROUNDUP 2 Von der Leyen appelliert an kritisches EU-Parlament - Seite 2

Nachrichtenagentur: dpa-AFX
16.07.2019, 13:35  |  230   |   |   

Sie schloss auch eine weitere Verschiebung des Brexits nicht aus - was Protestrufe der Brexit-Partei im Parlament auslöste. Eine Verlängerung der Austrittsfrist für Großbritannien wäre möglich, wenn es gute Gründe gäbe, sagte sie. Die Frist läuft derzeit bis 31. Oktober.

Ihre politischen Leitlinien legte von der Leyen in einem mehr als 20-seitigen Dokument dar, das am Dienstag zur Parlamentsabstimmung veröffentlicht wurde. Es trägt die Überschrift "Eine Union, die mehr erreichen will - Meine Agenda für Europa". Arbeitsschwerpunkte darin sind unter anderem der Klimaschutz, die Wirtschafts- und Migrationspolitik sowie die Rolle der EU in der Welt. "Ich sehe die kommenden fünf Jahre als Chance für Europa - um zu Hause über sich hinauszuwachsen und damit eine Führungsrolle in der Welt zu übernehmen", schreibt von der Leyen darin.

Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), sagte von der Leyen nach der Rede die volle Unterstützung seiner Fraktion mit 182 Abgeordneten zu - die Kandidatin gehört zu seiner Parteienfamilie. Auch der liberale Fraktionschef Dacian Ciolos signalisierte Unterstützung. Die sozialdemokratische Fraktionschefin Iratxe Garcia Perez kündigte jedoch an, ihre Gruppe werde sich erst am Nachmittag festlegen. Von den Grünen und auch den Linken kam erneut ein Nein.

Für eine Mehrheit braucht von der Leyen auch Stimmen aus der sozialdemokratischen Gruppe mit 153 Sitzen und von den Liberalen, die insgesamt 108 Mandate haben. Die 16 SPD-Europaabgeordneten haben ein Nein angekündigt. Ein Schreiben der CDU-Politikerin an die Fraktion habe zwar viele Forderungen der Sozialdemokraten aufgenommen, sagte der deutsche Gruppenchef der Sozialdemokraten, Jens Geier. Die Ankündigungen würden aber mit Skepsis gesehen.

Die nationalkonservative Fraktion im Europaparlament, die mit 62 Sitzen ebenfalls eine Rolle spielen dürfte, hielt sich die Wahl weiter offen. Die Ziele in der Klimapolitik würden immer höher gesteckt, ohne das gesagt werde, wie das zu schaffen sei, kritisierte der EKR-Co-Chef Raffaele Fitto. Seine Fraktion werde erst am Nachmittag entscheiden, ob sie ihre Stimmen der Kandidatin gebe.

Vorab gab es bereits viel Kritik, sollte die CDU-Politikerin den EU-Kommissionschefposten mit Stimmen der Rechtskonservativen bekommen. Zu der Parteienfamilie gehören Parteien wie die rechtsnationale polnische Regierungspartei PiS.

Die elf deutschen AfD-Abgeordneten und andere rechtspopulistische Parlamentarier kündigten an, gegen von der Leyen zu stimmen. AfD-Chef Jörg Meuthen kritisierte, von der Leyen habe bei ihrer Vorstellung im Parlament lediglich eine "lange Liste an wolkigen Versprechungen" vorgelegt und zum Teil Gegensätzliches gesagt. Von der Leyen reagierte gelassen darauf und sagte: "Herr Meuthen, wenn ich ihnen zugehört habe, dann bin ich ja geradezu erleichtert, dass ich von ihnen keine Stimme bekomme."

Von der Leyen hatte am Montag ihren Rücktritt als Verteidigungsministerin angekündigt. Das Amt sie seit Ende 2013 inne./asa/vsr/aha/ari/DP/jha

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