ROUNDUP/Klimaschutz und Finanzen

Finnland stellt Programm für EU-Vorsitz vor

STRASSBURG (dpa-AFX) - Finnland hat im Europaparlament sein Arbeitsprogramm für den Vorsitz der EU-Länder vorgestellt. Im Mittelpunkt soll der Klimaschutz stehen. Der Kampf gegen den Klimawandel müsse aber auf sozial nachhaltige Weise geschehen, sagte der finnische Ministerpräsident Antti Rinne am Mittwoch in Straßburg. Europa müsse eine Vorkämpferin in Sachen Klimaschutz sein, erklärte Rinne weiter. Finnland hatte am 1. Juli turnusgemäß für ein halbes Jahr von Rumänien den Vorsitz für die EU-Ratspräsidentschaft übernommen.

Er hoffe, dass es bis zum Jahresende gelingen wird, die EU auf eine klimaneutrale Wirtschaft bis 2050 festzulegen, sagte Rinne. Deshalb habe das Land im Norden der EU das Motto "Ein nachhaltiges Europa - eine nachhaltige Zukunft" gewählt. Die Nachhaltigkeit liege Finnland im Blut, sagte der Vizepräsident der EU-Kommission, Jyrki Katainen, im Plenum. "Ich denke, wir sind bei Ihnen in guten Händen."

Zugleich seien gemeinsame Werte wie Rechtsstaatlichkeit, Unabhängigkeit der Gerichte und freie Medien wichtig, betonte Ministerpräsident Rinne. Die Verhandlungen darüber, die Auszahlung von EU-Mitteln an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit zu binden, müssten weitergeführt werden, erklärte Rinne. Er habe eine deutliche Unterstützung für das finnische Programm wahrnehmen können. "Ich gehe davon aus, dass wir in den kommenden sechs Monaten gute Fortschritte machen können", so Rinne nach seiner Rede bei einer Pressekonferenz.

Auf Finnland warten einige schwierige Themen: der Brexit ist für Ende Oktober geplant und der EU-Finanzrahmen für 2021 bis 2027 muss festgelegt werden. Die 28 EU-Länder wechseln sich alle sechs Monate ab. Das Land mit dem Ratsvorsitz leitet Sitzungen, setzt eigene Schwerpunkte und versucht zu vermitteln. Deutschland ist im zweiten Halbjahr 2020 wieder dran./ari/DP/jha