Städtetag

Bund soll Informationskampagne zu E-Scootern entwickeln

BERLIN (dpa-AFX) - Der Deutsche Städtetag hat Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) angesichts von Problemen mit E-Scootern aufgefordert, die Nutzer besser über Regeln und Gefahren aufzuklären. Der Bund solle eine "einheitliche Informationskampagne" entwickeln, um über die regelkonforme Nutzung der E-Tretroller zu informieren, sagte die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Städtetages, Verena Göppert, am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Göppert reagierte auf ein Schreiben Scheuers an den Präsidenten des Städtetags, den Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD). Darin heißt es, um den Schutz der schwächeren Verkehrsteilnehmer zu gewährleisten, sei der Bund auf die Mitwirkung der Städte und Kommunen angewiesen.

Für die Kontrolle des fließenden Verkehrs und damit für die Ahndung von Verstößen gegen die Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung sei die Polizei zuständig, sagte Göppert. "Das ist nicht Sache der Städte mit ihren Ordnungsbehörden. Der Minister sollte seine nachvollziehbaren Wünsche und Forderungen im Schreiben deshalb bitte an die Länder als zuständige Polizeibehörden adressieren." Bei Verstößen geht es etwa um die Mitnahme von Personen oder alkoholisiertes Fahren.

Die Städte kontrollierten und regelten den ruhenden Verkehr, so Göppert. "Dazu gehört, dass sie die Anbieter von E-Scootern über geeignete Abstellorte informieren und Flächen vorgeben, die dafür nicht verwendet werden dürfen."

In vielen Großstädten sei bereits eine intensive Nutzung der E-Scooter zu beobachten - besonders durch Touristen und Freizeitaktive. "Dass damit auch Fehlverhalten im Straßenverkehr entsteht, war vorhersehbar. Darauf hatte auch der Deutsche Städtetag im Vorfeld hingewiesen." Elektrisch angetriebene Tretroller könnten eine sinnvolle Ergänzung für nachhaltige Mobilität in Städten sein. "Aber klar ist natürlich: Die Verkehrssicherheit muss in der Praxis oberste Priorität haben."/hoe/DP/jha