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GESAMT-ROUNDUP Merkel bekennt sich zu Koalition - 'Arbeitsreichen Herbst'

Nachrichtenagentur: dpa-AFX
19.07.2019, 14:00  |  272   |   |   

BERLIN (dpa-AFX) - Es ist ein Ritual im Berliner Politikbetrieb: Auf ihrer jährlichen Sommerpressekonferenz hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag einen Fragenkatalog abgearbeitet. Die Diskussion über das Klima stach in diesem Jahr als besonders wichtiges Thema heraus. Merkel bekannte sich zum Fortbestand der großen Koalition und zeigte klare Kante gegen Rassismus. Ein Überblick:

RASSISMUS: Scharf verurteilte Merkel die als rassistisch kritisierten Attacken von US-Präsident Donald Trump gegen Politikerinnen der Demokraten. "Ich distanziere mich davon entschieden", sagte Merkel und betonte, sie fühle sich solidarisch mit den attackierten Frauen. Menschen ganz unterschiedlicher Nationalität hätten zur Stärke der USA beigetragen. Trumps Äußerungen liefen ihrem Eindruck zuwider und konterkarierten die Stärke Amerikas. In einem Tweet hatte der US-Präsident mehrere Demokratinnen aufgefordert, in ihre vermeintlichen Heimatländer zurückzugehen. Die vier Politikerinnen sind alle US-Bürgerinnen.

KLIMA: Die Kanzlerin hält einen CO2-Preis für den effizientesten Weg, damit Deutschland seine Klimaziele für 2030 erreichen kann. Im Gegenzug müsse aber die soziale Ausgewogenheit beachtet werden. "Wir müssen die Menschen mitnehmen", sagte Merkel. Es gehe um eine "sehr umfassende Veränderung" der Vorgehensweise Deutschlands beim Klimaschutz. Am 20. September soll das Klimakabinett ein Maßnahmenpaket beschließen. Der Bewegung Fridays for Future bescheinigte die Kanzlerin, die Politik zur "Beschleunigung getrieben" zu haben. Zeitgleich zu Merkels Pressekonferenz demonstrierten in Berlin wieder junge Leute für den Klimaschutz. Daran nahm auch die schwedische Aktivistin Greta Thunberg teil.

KOALITION: Die Regierungschefin ist zuversichtlich, dass die große Koalition hält, auch wenn es interne Querelen gibt und sich die SPD im Umbruch befindet. Mit den drei Interims-SPD-Chefs der SPD und Vizekanzler Olaf Scholz arbeite die Union "sehr, sehr verlässlich zusammen". "Das gibt mir auch den Optimismus, dass man die Regierungsarbeit sehr wohl weiterführen kann." Die SPD will im Dezember eine Halbzeitbilanz ziehen und entscheiden, ob sie in der Koalition bleibt.

VORHABEN: "Es liegen noch viele Aufgaben vor uns. Deshalb wird der Herbst auch sehr arbeitsreich sein", sagte Merkel. Für den Frühherbst kündigte sie einen Gesetzentwurf zum Abbau des Solidaritätszuschlags für 90 Prozent der Zahler an. Mit den Ländern werde man im Herbst über das Thema gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland diskutieren. Merkel erwähnte zudem das Streitthema Grundrente und stellte weitere Maßnahmen beim Thema Wohnraum in Aussicht.

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