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Klingbeil Klimaschutz, Grundrente und Soli wichtig für GroKo-Zukunft

Nachrichtenagentur: dpa-AFX
19.07.2019, 17:23  |  396   |   |   

BERLIN (dpa-AFX) - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat den Fortbestand der großen Koalition mit mehreren Forderungen verknüpft. Drei Punkte seien für die SPD wichtig: das Klimaschutzgesetz, die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung und die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für 90 Prozent der Bevölkerung. Das sagte Klingbeil im SWR-"Interview der Woche". Auf all diese Punkte werde die SPD in den kommenden Wochen sehr genau achten. "Wenn wir sehen, dass es bei solchen Themen nicht funktioniert, dann prognostiziere ich, wird es sehr schwierig."

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich am Freitag zum Fortbestand der Koalition mit den Sozialdemokraten bekannt. Die SPD will im Dezember eine Halbzeitbilanz ziehen und entscheiden, ob sie in der Koalition bleibt.

Zum Verhalten der Union im Klimakabinett sagte der SPD-Generalsekretär: "Die Union muss jetzt endlich mal in die Pötte kommen und aufhören zu verzögern." Die Minister Scheuer und Altmaier säßen wie "bockige Kinder im Raum und wollen sich nicht an Diskussionen beteiligen." Es gebe eine hohe Erwartung der Bevölkerung, dass in Sachen Klimaschutz jetzt endlich was passiere, sagte Klingbeil - aber die Unionsminister würden zu allem immer nur "nein" sagen./sck/DP/jha

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