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ROUNDUP/Straße von Hormus: Erste Bewährungsprobe für Kramp-Karrenbauer?
Foto: Pichit Boonhuad - 123rf Stockfoto

ROUNDUP/Straße von Hormus Erste Bewährungsprobe für Kramp-Karrenbauer?

Nachrichtenagentur: dpa-AFX
23.07.2019, 17:28  |  720   |   |   

BERLIN/BRÜSSEL (dpa-AFX) - Mit den Spannungen in der Straße von Hormus wachsen die Erwartungen an Deutschland, sich an der Sicherung der strategisch wichtigen Meerenge im Persischen Golf zu beteiligen - vielleicht sogar militärisch. Nach den USA setzt sich nun auch Großbritannien für einen Marineeinsatz zum Schutz von Handelsschiffen ein und bringt die Bündnispartner damit unter Zugzwang. In der großen Koalition bahnt sich bereits ein neuer Konflikt darüber an, der zur ersten größeren Herausforderung für die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) werden könnte.

Der britische Außenminister Jeremy Hunt hatte sich am Montag nach der Festsetzung eines britischen Tankers durch den Iran in der Straße von Hormus für einen europäischen Marine-Einsatz stark gemacht und darüber auch schon mit seinem deutschen Amtskollegen Heiko Maas gesprochen. Im Laufe der Woche sollen weitere Konsultationen folgen. Ob Deutschland sich beteiligen wird, ist noch völlig offen. Maas betont, dass man sich der US-Strategie des maximalen Drucks auf den Iran zwar nicht anschließen wolle. "Aber wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass es Vorfälle gibt, mit denen man umgehen muss."

In den vergangenen Wochen war es zu mehreren Zwischenfällen in dem Seegebiet gekommen - und immer gab es unterschiedliche Angaben der USA und des Iran zu den Geschehnissen. Die Vorfälle befeuerten Ängste vor einer militärischen Eskalation zwischen beiden Staaten.

In den beiden Koalitionsfraktionen kommt der britische Vorschlag sehr unterschiedlich an. Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt zeigte sich in der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Mittwoch) offen für den britischen Vorschlag. "Die Behinderung des freien und sicheren Welthandels durch das Festsetzen von britischen Tankern durch den Iran ist ein erheblicher Angriff auf das internationale Ordnungssystem", sagte er zur Begründung.

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Nils Schmid, warnte hingegen: "Bei einem Einsatz der Bundeswehr in dieser Region besteht die Gefahr, in einen militärischen Konflikt hineingezogen zu werden." Es gebe ein großes Risiko von Missverständnissen, die in einen Krieg münden könnten. "Jetzt ist nicht der Moment, über Militäreinsätze zu spekulieren - jetzt ist Diplomatie und Deeskalation gefordert."

Klar für einen europäischen Marine-Einsatz sprach sich AfD-Chef Alexander Gauland aus. Er nannte den britischen Vorschlag "absolut vernünftig".

Das Thema dürfte an diesem Mittwoch in der Bundestagsdebatte nach der Vereidigung von Kramp-Karrenbauer eine größere Rolle spielen. Zuerst wird die neue Verteidigungsministerin eine 15-minütige Regierungserklärung abgeben, danach erhalten Vertreter aller sechs Fraktionen das Wort. In Brüssel soll zudem auf Ebene der EU-Botschafter über die Krise im Persischen Golf beraten werden. Da Großbritannien die Europäische Union bis Ende Oktober verlassen will, wird es allerdings für ausgeschlossen gehalten, dass aus der britischen Initiative ein echter EU-Einsatz wird.

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