EU-Kommission

Das Ende des offenen EU-Finanzmarkts?

Die EU-Kommission will Kanada, Brasilien, Singapur, Argentinien und Australien den Zugang zu Teilen des EU-Finanzmarktes verwehren. Die Länder weigern sich Ratingagenturen den EU-Standards entsprechend zu regulieren. Zuerst berichtete darüber die "Financial Times" (FT).

Bisher gelten in der EU für viele Banken, Wertpapierfirmen, Clearingstellen, Broker und Ratingagenturen aus Drittländern sogenannte "Äquivalenzentscheidungen" (equivalence decisions). Diese besagen, dass die EU-Kommission das Regulierungs- oder Aufsichtssystem bestimmter Nicht-EU-Staaten anerkennt, solange es dem jeweiligen EU-Rahmen entspricht.

Erstmals in ihrer Geschichte wird die EU-Kommission nun Äquivalenzentscheidungen zurücknehmen. Gegenüber der "FT" erklärte Valdis Dombrovskis, Vize-Präsident der EU-Kommission und zuständig für Finanzmarktregulierung: "Wir standen in intensivem Dialog mit diesen Ländern, sodass sie wussten, dass es Probleme gibt. Sie wussten auch, dass es Konsequenzen geben würde. Da diese Länder innerhalb vieler Jahre ihre Gesetze nicht angepasst haben, mussten wir Äquivalenzentscheidungen zurücknehmen". 

Der Schritt hat unmittelbare Folgen für europäische Banken und Finanzdienstleister: Sie können sich nun nicht mehr auf Kreditratings aus Kanada, Brasilen, Singapur, Argentinien und Australien beziehen. Ratingagenturen aus den fünf Ländern verlieren hingegen einen wichtigen Markt.

Brüssel hat darauf bestanden, dass für Großbritannien nach dem Brexit ebenfalls Äquivalenzentscheidungen gelten müssen. Sollte es im Herbst zu einem unregulierten Brexit kommen, würden britische Banken und Finanzdienstleister ihren Zugang zum EU-Finanzmarkt zunächst verlieren.

Autor: Ferdinand Hammer