Grauzone Online Glücksspiel: Das sind die Fakten

Doch es herrscht auch große Unsicherheit bezüglich der Legalität derartiger Angebote. Grundlage der rechtlichen Beurteilung ist der Glücksspielstaatsvertrag – mittlerweile in seiner dritten Fassung - und das Gesetz zur Übergangsregelung für Online-Casinospiele. Aktuell sind nur Lizenzen aus Schleswig-Holstein gültig.

Grundlage der rechtlichen Beurteilung ist der Glücksspielstaatsvertrag

Die rechtliche Lage zum Betrieb von Online Casinos in Deutschland geht aus dem Glücksspielstaatsvertrag in dritter Fassung hervor. Bildquelle: succo / pixabay.com

 

Die rechtliche Lage zum Online Glücksspiel verwirrt immer mehr Spieler in Deutschland. Immerhin erzielten die Online Casinos hierzulande schon vor rund zwei Jahren hohe Umsätze von ca. 1,75 Milliarden Euro. Inzwischen gibt es zudem eine enorme Bandbreite von Online Casinos im Netz, die ihre Dienste ebenfalls Kunden aus Deutschland offerieren, obwohl sie ihren Sitz im Ausland haben.

 

Grundlage der rechtlichen Beurteilung des Online Glücksspiels ist hierzulande der Glücksspielstaatsvertrag. Bereits im Jahr 2011 wurde durch den ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag festgelegt, dass das Online Glücksspiel in Deutschland verboten ist.

 

Da sich Schleswig-Holstein nicht am Vertrag beteiligte, vergab es fortan als einziges Bundesland eigenständige Lizenzen für diverse Online Casinos, von denen die letzte im Februar dieses Jahres auslief. Mittlerweile wurde sich allerdings auf den 3. Glücksspieländerungsstaatsvertrag geeinigt und im Kontext dessen auf ein „Gesetz zur Übergangsregelung für Online-Casinospiele“.

 

Nur Anbieter und Zocker aus Schleswig-Holstein operieren aktuell legal

 

In diesem heißt es, dass §4 Absatz 4 des Glücksspielstaatsvertrages, der das Veranstalten und Vermitteln öffentlicher Glücksspiele im Internet verbietet, keine Anwendung findet unddie ausgelaufenen Lizenzen weiterhin bis höchstens zum 30. Juni 2021 gelten.

 

Dies bedeutet, dass aktuell hierzulande lediglich Online Casinos mit Lizenz aus Schleswig-Holstein legal ihre Dienste anbieten dürfen. Gleichfalls dürfen offiziell nur Personen mit einem Wohnsitz in Schleswig-Holstein die entsprechenden Angebote nutzen.

 

Alle anderen benötigen entweder zumindest einen Zweitwohnsitz im nördlichsten Bundesland oder können sich schlichtweg nicht auf den Seiten der Anbieter registrieren.

 

Zu den Anbietern, die aktuell eine gültige Lizenz aus Schleswig-Holstein vorweisen können, gehören unter anderem:

 

• Megapixel Entertainment
• OnlineCasino Deutschland AG
• PlayCherry Ltd.
• Skill on Net Ltd.

 

Die geltenden Lizenzen beanspruchen entweder bis zur genannten Frist Gültigkeit oder aber zumindest solange, bis es ein neues Gesetz gibt, das eine einheitliche Regelung für ganz Deutschland schafft. Die könnte schon bald kommen, denn zunehmend spricht sich die Politik für eine bundesweite Legalisierung aus.

 

Anbieter aus dem EU-Ausland berufen sich auf Dienstleistungsfreiheit

 

Wie aber sind im rechtlichen Kontext all jene Anbieter zu beurteilen, die mit einer Lizenz aus dem EU-Ausland operieren und ihre Dienste Kunden aus ganz Deutschland offerieren? Diese bewegen sich aktuell in einer rechtlichen Grauzone:

 

1. Nach deutschem Recht (§4 Abs. 4 Gücksspielstaatsvertrag) handeln sie illegal
2. Nach EU-Recht handeln sie absolut legal, da die Dienstleistungsfreiheit gilt

 

Während das deutsche Recht die Casinos verbietet, schreibt das EU-Recht vor, dass Online Casinos mit einer gültigen Lizenz aus einem EU-Land auch überall in der EU erreichbar sein müssen.

 

Es treffen in diesem Punkt also nationales und internationales Recht aufeinander, was dazu führt, dass die entsprechenden Anbieter aktuell in Deutschland toleriert werden. Meistens verfügen sie über Lizenzen beispielsweise aus Malta, Gibraltar oder Großbritannien.

 

Weitere Infos: https://gluecksspielstaatsvertrag.org/