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Berliner Sozialismus Markt für Gewerbeimmobilien bald unter staatlicher Kontrolle?

12.08.2019, 09:05  |  1491   |   |   

Bis jetzt gab es keine staatlichen Eingriffe bei den Mieten für Gewerbeimmobilien. Dies könnte sich schon bald ändern, denn am Dienstag könnte dazu eine entsprechende Bundesratsinitiative vom Berliner Senat beschlossen werden. Zuerst berichtete darüber die "Süddeutsche Zeitung".

Es geht um eine "Gewerbemietpreisbremse" in angespannten Lagen, die früher oder später deutschlandweit eingeführt werden könnte. Betroffen sind Vermieter von Büroflächen, Einzelhandelsflächen, Gastronomie sowie Lagerhallen. Die staatliche Preisregulierung ist ein Anliegen des rot-rot-grünen Berliner Senats, der darüber am Dienstag abstimmen wird. Es soll im Bürgerlichen Gesetzbuch neue Regelungen aufgenommen werden, "die bei entsprechendem Handlungsbedarf eine Begrenzung der zulässigen Miethöhe bei Mietbeginn ermöglichen".

Je nach Lage seien in Berlin von 2009 bis 2018 die Gewerbemieten um 267 Prozent - Gewerberäume in B-Lagen - bzw. 50 Prozent in A-Lagen gestiegen und aus diesem Grund begrüßt der Senat den Vorschlag einer "Gewerbemietpreisbremse". Die Ausgestaltung eines entsprechenden Gesetzes ist bislang unklar, aber als angespannte Märkte gelten Lagen, in denen "die besondere Gefahr besteht, dass es kleinen und mittleren Unternehmen nicht mehr möglich ist, einen Gewerbemietvertrag zu angemessenen Bedingungen zu schließen".

Ein großer Befürworter einer "Gewerbemietpreisbremse" ist der Berliner Justizsenator Dirk Behrendt, denn der Grünen-Politiker konstatiert, dass in den Kiezen Traditionsgeschäfte, familiengeführte Metzgereien und Buchhandlungen verschwinden und durch große Ketten ersetzt werden. "Mit unserer Gewerbemietpreisbremse wollen wir diesen Negativtrend stoppen", so Behrendt.

Am 19.10.2018 hatte der Bundesrat unter Drucksache 414/18 (Beschluss) folgendes konstatiert:

"Der Bundesrat beobachtet mit Besorgnis, dass sich in innerstädtischen Lagen in
den letzten Jahren vor dem Hintergrund erheblicher Steigerungen der Gewerbemieten ein Strukturwandel abzeichnet, der auch von einer Verdrängung kleiner inhabergeführter Gewerbebetriebe und sozialer Einrichtungen (zum Beispiel Kitas und Jugendeinrichtungen) geprägt ist".

und fordert deshalb:

"Der Bundesrat bittet die Bundesregierung vor diesem Hintergrund Maßnahmen im Dreiklang aus Gewerbemietrecht, Wirtschaftsförderung und Städtebaurecht zu prüfen, die geeignet sind, einer Verdrängung von kleinen und mittleren Unternehmen, von Einzelhandels- und Handwerksbetrieben und sozialen Einrichtungen in solchen Lagen entgegenzuwirken".

Diese Bundesratsinitiative fand auch Unterstützung von der Wirtschaftsministerkonferenz der Länder. Die Bundesregierung sollte bis Juni 2019 einen entsprechenden Maßnahmenkatalog erstellen. Ginge es nach dem Berliner Senat, dann sollte die Bundesregierung Gewerbetreibende mit frischen Mietverträgen zehn Jahre lang vor Mieterhöhungen schützen. Bislang passierte jedoch wenig, weshalb nun der Berliner Senat weitere Schritte unternehmen will.

Bereits im Juni 2019 sprach sich die Berliner Wirtschaftssenatorin Ramona Pop für eine stärkere Regulierung des Gewerbeimmobilienmarktes aus, siehe hier. Für Pop ginge es nicht um einen Mietendeckel, sondern einen Gewerbemietspiegel, um Obergrenzen zu definieren. Kreuzbergs Grüne Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann sagte: "Es ist sehr bekannt, dass der Bezirk sich der Immobilienwirtschaft entgegen stellt und kämpft". Herrmann sprach sich für einen Mietendeckel für Gewerberäume aus.

Somit gibt es unterschiedliche Szenarien die sich zwischen den Polen von Gewerbemietspiegel und einem Mietenstopp für zehn Jahre bei Neuvermietung bewegen. Es bleibt abzuwarten, welche Form der "Gewerbemietendeckel" annehmen wird.

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