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Bundesrat Gewerbemietpreisbremse: Berliner Senat prescht vor

13.08.2019, 14:37  |  3660   |   |   

Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Bündnis 90/Die Grünen) und Monika Herrmann (Bündnis 90/Die Grünen), Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, gehören zu den wichtigsten Befürworterinnen einer Änderung des Gewerbemietrechts. Analog zur Mietpreisbremse für Wohnungen sollen Gewerbemieter mit der Gewerbemietpreisbremse vor Verdrängung geschützt werden.

Der Berliner Senat macht sich für die Einführung einer "Gewerbemietpreisbremse" in angespannten Lagen stark. Das Gewerbemietrecht soll entsprechend reformiert werden. Es ist der zweite Anlauf der rot-rot-grünen Regierung. Ramona Pop sagte: "Der Bund lässt Berlin mit der zunehmenden Verdrängung von Kitas, Handwerksbetrieben und kleinen Unternehmen aus der Innenstadt allein". Sie führt weiter aus: "Wir haben Vorschläge gemacht, wie wir zu einem gerechteren Gewerbemietrecht kommen. Die Bundesregierung muss handeln".

Um den Preisdruck und Verdrängungsmechanismus auf dem Gewerbeimmobilienmarkt entgegenzutreten berichtet Pop darüber, dass der Berliner Senat verstärkt Gewerbeflächen ankauft und neue Gewerbehöfe aufbaue. Sie fordert: "Wenn der Bund nicht handeln will, soll er den Kommunen die Gesetzgebungskompetenz zurückgeben".

Am Dienstag, den 13. August 2019, hat der Senat - auf Vorlage des Senators für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung, Dirk Behrendt (Bündnis 90/Die Grünen) -, eine Bundesratsinitiative zur Einführung einer Gewerbemietpreisbremse in angespannten Gewerberaummärkten beschlossen. Auf den Senatsseiten wird dazu ausgeführt: 

"Regelungen über die Begrenzung der zulässigen Gewerbemiete sind im europäischen Vergleich keineswegs neu. So bestimmt beispielsweise das österreichische Recht, dass die Hauptmiete nicht höher sein darf als der nach Größe, Art, Beschaffenheit, Lage, Ausstattungs- und Erhaltungszustand 'angemessene Betrag'. Eine vergleichbare Regelung sollte deshalb auch in das Bürgerliche Gesetzbuch aufgenommen werden".

Daher schlägt Berlin vor: "Um örtliche Faktoren hinreichend berücksichtigen zu können, sollte es den Bundesländern ermöglicht werden, Gebiete mit angespannten Gewerberaummärkten zu bestimmen, in denen die Regelungen über die Mietpreisbremse anzuwenden sind".

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