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SPD-Fraktion wirft Union Sonntagspredigten zum Klimaschutz vor

(durchgehend aktualisiert)

BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD im Bundestag wirft CDU und CSU vor, ihren Worten zum Klimaschutz keine Taten folgen zu lassen. "Wir können es uns nicht länger leisten, am Sonntag Klimaschutz zu predigen und in der Woche die konkrete Umsetzung zu blockieren", sagte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch der Deutschen Presse-Agentur. So werde etwa das von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) vorgelegte Klimaschutzgesetz "rundweg abgelehnt". Miersch forderte die Minister von CDU und CSU auf, "die Rosinenpickerei zu beenden und endlich wirksame Vorschläge für ein schlüssiges und wirksames Gesamtkonzept vorzulegen".

In gut einem Monat - am 20. September - will das sogenannte Klimakabinett der Bundesregierung über ein Maßnahmenpaket entscheiden, damit Deutschland nationale und international verpflichtende Klimaziele einhalten kann. Konkret geht es in der Debatte vor allem um einen CO2-Preis, der den Ausstoß des klimaschädlichen Treibhausgases im Verkehr und beim Heizen verteuern soll. Im Gegenzug sollen Bürger aber entlastet werden.

Umstritten ist zwischen Union und SPD, wie genau eine CO2-Bepreisung aussehen kann. SPD-Umweltministerin Schulze hatte eine Steuer auf das klimaschädliche Kohlendioxid als Erhöhung der Energiesteuern für Diesel, Benzin, Heizöl und Erdgas vorgeschlagen. Die Union bevorzugt einen nationalen Handel mit Emissionsrechten für die Bereiche Verkehr und Heizen.

Am Wochenende hatte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer unter anderem eine Abwrackprämie für alte Ölheizungen vorgeschlagen und erneut einen "nationalen Klimakonsens" gefordert. Aus der Union kommen außerdem Forderungen etwa zum Umbau der Kfz-Steuer und zu einem stärkeren Engagement für Aufforstung in Deutschland.

Ex-Umweltminister Klaus Töpfer (CDU) forderte eine Reform des Steuersystems nach ökologischen Prinzipien. "Das ganze Energiesteuersystem ist über die Zeit weitgehend klimablind entstanden. Das muss sich dringend ändern", sagte der langjährige Chef des UN-Umweltprogramms der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er erinnerte daran, dass die Investitionen in Ökoenergie zu hohen Stromsteuern geführt haben - obwohl Ökostrom der Träger der Klimapolitik sei. "Die auf den Strom gezahlten Steuern müssen sinken, andere entsprechend steigen", verlangte er.

Kramp-Karrenbauer hatte am Wochenende vorgeschlagen, den Klimaschutz über eine Steuerreform voranzutreiben. Sie regte unter anderem auch eine Abwrackprämie für Ölheizungen an. Derzeit gibt es aber noch eine staatliche Förderung für besonders effiziente Ölheizungen.

Die Förderbank KfW habe deren Einbau im vergangenen Jahr mit 574 Millionen Euro gefördert, sagte eine Banksprecherin der "Rheinischen Post" (Dienstag). Mit 47 117 Förderzusagen sei das Heizungspaket der "klare Spitzenreiter" unter den baulichen Einzelmaßnahmen, für die die Förderbank Investitionszuschüsse oder Darlehen gewähre. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) fördert der Zeitung zufolge ebenfalls klimafreundliche Heizungen mit hohen Zuschüssen bis 15 000 Euro, die mit den KfW-Hilfen kombinierbar sind.

FDP-Fraktionsvize Frank Sitta nahm den Koalitionsstreit ums Klima aufs Korn: "Außer über den Terminkalender des Klimakabinetts scheint es innerhalb der Koalition keine Einigkeit bezüglich ihrer Klimaschutzpolitik zu geben", sagte er der dpa. Täglich werde man "mit unkoordinierten und häufig kontraproduktiven Einzelvorschlägen seitens der Regierungsparteien überschüttet". Technologieoffenheit und Rationalität müssten in den Kern der Debatte rücken./ted/and/DP/fba