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Kommunen fordern Maut für alle und überall

Nachrichtenagentur: dpa-AFX
14.08.2019, 16:30  |  636   |   |   

STUTTGART/MÜNCHEN (dpa-AFX) - Nach dem Aus für die Pkw-Maut fordern Kommunen im Süden Deutschlands ein viel umfassenderes Maut-Modell - und zwar für alle Autofahrer und alle Straßen. "Wir brauchen eine Maut für alle", sagte Roger Kehle, Präsident des baden-württembergischen Gemeindetags der Deutschen Presse-Agentur. Auch sein bayerischer Amtskollege Uwe Brandl (CSU) verlangt ein einheitliches Modell für alle Straßen.

Brandl ist gleichzeitig der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds (DStGB), Kehle einer seiner Stellvertreter im Bundesverband. Beide würden aber nur für ihren jeweiligen Gemeindetag sprechen, sagte eine DStGB-Sprecherin. Aber auch der kommunale Spitzenverband im Bund zeigte sich offen für eine Diskussion über eine neue Maut. "Eine intelligente Maut wäre ein wertvoller Beitrag zu mehr Klimaschutz, zur Entzerrung der Verkehrsströme gerade in den Ballungsräumen und zu einem Umsteuern in der Verkehrspolitik", betonte DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg.

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Kehle regt konkret eine kilometerbezogene Maut für In- und Ausländer an, die Vielfahrer stärker belasten würde - und zwar für Bundes- und Landesstraßen sowie für kommunale Straßen. So könne verhindert werden, dass die Kommunen durch den Ausweichverkehr der Autobahnen belastet würden. Kehle sagte, der Landesvorstand des Südwest-Verbands habe bereits einen entsprechenden Beschluss gefasst. Die Maut-Mittel müssten dann auch an Kommunen fließen. Das Straßennetz in Deutschland betrage 920 000 Kilometer, der kommunale Anteil daran liege bei rund 600 000 Kilometern. Entsprechend der Verkehrswege müssten die Mittel nach Kehles Idee aufgeteilt werden.

In Bayern gibt es noch keinen Präsidiumsbeschluss des Gemeindetags. Brandl setzt auf eine unkomplizierte Lösung: "Wir brauchen weder ein Bürokratie-Monster noch Hochtechnologie-Schnick-Schnack." Die Einnahmen aus der Maut will er direkt wieder in den Erhalt der Straßen investieren.

Nach Angaben des Deutschen Städte- und Gemeindebunds haben die Kommunen mit rund 83 Prozent den größten Anteil am bundesdeutschen Straßennetz - und leiden unter einem Investitionsrückstand. "Eine intelligente Maut auch für Pkw kann ein Teil der Lösung sein", sagte Hauptgeschäftsführer Landsberg. Die Diskussion müsse geführt werden, da bereits erhebliche Summen in die Einführung der Pkw-Maut investiert wurden und dem Bund Schadensersatzforderungen drohen. "Wir versuchen nun für dieses gesamtstaatliche Problem die Lösung zu finden, zu der Bund und Länder in den vergangenen Jahren nicht in der Lage waren."

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Kommentare

"Die Einnahmen aus der Maut will er direkt wieder in den Erhalt der Straßen investieren."

xD das Geld wird sicher wieder anderswo ausgegeben oder in die eigene Tasche gestopft. XD

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