Thüringens CDU-Chef dringt auf raschere Soli-Abschaffung

BERLIN (dpa-AFX) - Zur Stützung der sich abkühlenden Konjunktur hat Thüringens CDU-Chef Mike Mohring eine raschere Abschaffung des Solidaritätszuschlags vorgeschlagen. "Die einfachste und schnellste Maßnahme wäre es, den Abbau des Solidaritätszuschlags in der vereinbarten Höhe ein Jahr vorzuziehen. Damit lässt sich die Binnennachfrage stützen", sagte das CDU-Präsidiumsmitglied den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Donnerstag). Für weitergehende Konjunkturprogramme sieht er aktuell keine Veranlassung. "Investitionsmittel sind so reichlich vorhanden, dass weitere kaum sinnvoll eingesetzt werden könnten."

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) war nach einer ersten Schätzung des Statistischen Bundesamtes im Frühling um 0,1 Prozent gegenüber dem Vorquartal geschrumpft.

Im Koalitionsvertrag ist geregelt, dass der Soli als erster Schritt ab 2021 für 90 Prozent der Zahlenden komplett wegfällt, und zwar mit einer Gleitzone, so dass Menschen mit höherem Einkommen nicht sofort den vollen Betrag zahlen müssen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat Finanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgelegt. Für ein Vorziehen des Soli-Abbaus auf 2020 sprach sich in der "Rheinischen Post" (Donnerstag) auch FDP-Fraktionsvize Michael Theurer aus.

Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) sagte der "Passauer Neuen Presse" (Donnerstag): "Die Bundesregierung müsste sich in einem scharfen Kurswechsel auf die Frage konzentrieren, wie die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft in dem bereits begonnenen Abschwung erhalten werden könnte." Der Bund habe in den letzten Jahren einfach zu viel Geld ausgegeben, "und wenn in dieser Situation immer noch weitere Vorschläge für neue Ausgaben und für weitere Steuererhöhungen unterbreitet werden, bewirkt die Bundesregierung bei den Unternehmen eher das Gegenteil." Dies gelte nicht nur für die großen Industrieunternehmen, sondern auch und vor allem für den industriellen Mittelstand, "der das Vertrauen in die wirtschafts- und finanzpolitische Kompetenz der Bundesregierung mittlerweile fast vollständig verloren hat."/seb/DP/stk