DGB-Vorstand Körzell

Schwarze Null auf Dauer nicht haltbar

OSNABRÜCK (dpa-AFX) - Das Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Stefan Körzell, hat die Bundesregierung aufgerufen, sich vom Ziel eines ausgeglichenen Haushalts zu verabschieden. "Die Bundesregierung muss jetzt aktiv werden, um die Konjunktur zu stabilisieren", sagte Körzell der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag). "Um die Binnenwirtschaft weiter zu stärken, braucht es schnellstens ein umfangreiches und langfristiges Investitionsprogramm in Infrastruktur, Bildung, bezahlbaren Wohnraum und Klimaschutz."

In den kommenden Jahren würden für ein solches Programm viele Milliarden Euro zusätzlich benötigt. "Angesichts dessen ist die schwarze Null nicht länger haltbar. Auch die Schuldenbremse ist eine Investitionsbremse und gehört in ihrer jetzigen Form abgeschafft."

Nach einer ersten Schätzung des Statistischen Bundesamtes war das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Frühling um 0,1 Prozent gegenüber dem Vorquartal geschrumpft. Belastend wirkten sich demnach internationale Handelskonflikte und die Abkühlung der Weltwirtschaft aus. Die stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung, Ulrike Demmer, sagte nach der Veröffentlichung der Zahlen, die Regierung sehe keine Notwendigkeit für weitere Maßnahmen, die die Konjunktur stabilisierten. Für das Gesamtjahr gehe man weiter von einem leichten Wirtschaftswachstum aus.

Mit Blick auf weitere Klimaschutzmaßnahmen hatten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zuletzt deutlich gemacht, dass diese nicht zu einer Neuverschuldung führen dürften. Aus der SPD - vor allem von Bewerbern um den Parteivorsitz - gab es aber auch Rufe, das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts aufzugeben./seb/DP/stk