SPD, CDU und CSU beraten 'konstruktiv' - Einigung bei Mieten erwartet

BERLIN (dpa-AFX) - Zwei Wochen vor den für CDU und SPD extrem schwierigen Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg haben in Berlin die Spitzen der schwarz-roten Koalition ihren politischen Fahrplan besprochen. Teilnehmer beschrieben die Stimmung nach dem Treffen der Parteichefs am Vormittag als "freundlich" und "konstruktiv" - allerdings sei es bei der ersten Runde auch nicht um kontroverse Detailfragen gegangen.

Am Nachmittag (17.30 Uhr) wollten sich dann im Kanzleramt die Koalitionsspitzen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über konkrete Fragen verständigen. Auf der Agenda stehen außenpolitische Fragen wie die Lage in der Straße von Hormus, das Verhältnis zu den USA sowie Großbritannien als auch die anstehende Klimaschutzgesetzgebung in Deutschland. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dürfte es auch beim Thema Mieten eine Einigung geben.

Die Spitzen der Koalition wollen sich nach einem Bericht der Zeitungen der "Funke-Mediengruppe" auf ein weitgehendes Paket verständigen, das die Situation von Mietern stärken soll. Dies sieht unter anderem eine rückwirkende Erstattung von Verstößen gegen die Mietpreisbremse vor. Außerdem soll die ortsübliche Vergleichsmiete, die eine wichtige Grundlage für die Erstellung von Mietspiegeln ist, künftig nicht mehr nur die Mietenentwicklung der vergangenen vier Jahre, sondern von sechs Jahren berücksichtigen. Auch Bauminister Horst Seehofer (CSU) und Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) werden an den Beratungen teilnehmen./bk/had/bw/DP/he