wallstreet:online
41,35EUR | -0,05 EUR | -0,12 %
DAX+0,08 % EUR/USD-0,32 % Gold+1,20 % Öl (Brent)0,00 %

Türkei Bundestags-Vizepräsidentin Roth kritisiert Türkei

Nachrichtenagentur: Redaktion dts
19.08.2019, 18:28  |  14939   |   |   
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Claudia Roth, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, hat die Amtsenthebung dreier Bürgermeister in der Türkei scharf verurteilt. "Diese Entscheidung zeigt einmal mehr, wie letzte Elemente von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der heutigen Türkei systematisch eliminiert werden", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben). Das türkische Innenministerium hat im kurdisch dominierten Südosten des Landes drei von der Opposition gestellte Bürgermeister des Amtes enthoben.

Das geht aus einer am Montag veröffentlichten Mitteilung des Ministeriums hervor. Betroffen sind die Bürgermeister der Provinzhauptstädte Diyarbakir, Mardin und Van. Alle drei sind Mitglieder der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP. Der Staat wirft ihnen Verbindungen zu Terroristen vor. Dieser Vorwurf diene in der Türkei als Instrument der Demokratieaushebelung und sei längst zu einem überall einsetzbaren Unterdrückungsinstrument geworden, so Roth. Nun werde mit dem Bürgermeister von Mardin, Ahmet Türk, eine weitere Person kriminalisiert, die sich seit Jahrzehnten für eine friedliche und politische Lösung der Kurdenfrage einsetze. "Das ist eine gezielte Eskalation des Konflikts in den kurdischen Gebieten und ein unmissverständlicher Angriff auf alle Demokraten und Demokratinnen in der Türkei", sagte die langjährige Grünen-Chefin und Türkei-Expertin dem RND. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete, die Gouverneure der Provinzen sollten die Geschäfte weiterführen. Gouverneure werden nicht demokratisch gewählt, sondern vom Präsidenten ernannt. Gleichzeitig sollen bei Razzien in den drei sowie in 26 weiteren Provinzen 418 Menschen wegen angeblicher Verbindungen zur PKK festgenommen worden seien, wie es in einem Ministeriums-Tweet heißt. Roth sagte dazu: "Die pro-demokratischen Kräfte in der Türkei können diesem Willkürakt von Erdogan nur gemeinsam und mit größtmöglicher Solidarität etwas entgegen setzen." Zugleich seien klare politische Signale aus Deutschland und der EU erforderlich, um "Erdogans Übereifer" bei der Abschaffung "letzter demokratischer Errungenschaften" in der Türkei zu stoppen.
Diesen Artikel teilen
Mehr zum Thema
Klicken Sie auf eines der Themen und seien Sie stets dazu informiert. Mehr Informationen hier.
DeutschlandBundestagTürkeiOppositionDemokratie


4 Kommentare

Schreibe Deinen Kommentar

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren. Anmelden | Registrieren

 

Kommentare

Kein Wort von der Dame zum gestrigen Einmarsch in Idlib, Syrien.

Dieses Schweigen zeigt einmal mehr, wie letzte Elemente von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bei den heutigen Gruenen systematisch eliminiert werden.
"Dieser Vorwurf diene in der Türkei als Instrument der Demokratieaushebelung und sei längst zu einem überall einsetzbaren Unterdrückungsinstrument geworden, so Roth"

Offenbar kann diese Intelligenzbestie nicht erkennen, dass sie in Deutschland nach dem gleichen Muster arbeitet:

Nur ist bei uns das Muster der Demokratieaushebelung der Vorwurf "rechts" oder "Nazi".
Wo ist da der Unterschied?
"Türkei ist für mich zweite Heimat. Ich mache seit 20 Jahren Türkeipolitik, das ist viele Jahre. Und ich liebe die Menschen in der Türkei. Und ich liebe die Konflikte in der Türkei, es gibt immer wieder Probleme, immer wieder Konflikte. [...] Mir gefällt in der Türkei Sonne, Mond und Sterne, mir gefällt, Wasser, Wind. Mir gefallen die Meze, mir gefallen Kichererbsenpüree, mir gefallen Börek. Ich kann gute Börek machen. ... Ich fühle mich einfach zuhause." – Fernsehinterview beim Ball des Sports in Frankfurt am 3. Februar 2007

Siehe: https://de.wikiquote.org/wiki/Claudia_Roth

Disclaimer

Meistgelesene Nachrichten des Autors

Titel
Titel
Titel
Titel
Aus der Community
LUS Wikifolio-Index Performance von Kryptowährungen Index Zertifikat Open-End (LASW)
Chart: arniarni
LUS Wikifolio-Index BITCOIN performance Index Zertifikat Open-End (LASW)
Chart: arniarni