Krisentreffen zur Windkraft am 5. September geplant

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will bei einem Treffen am 5. September über die Krise der Windkraft an Land beraten. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen.

Altmaier hatte ein solches Treffen Ende Juli angekündigt. Teilnehmen sollen Vertreter der Windenergiebranche, von Bundesländern sowie Bürgerinitiativen.

Im ersten Halbjahr war der Ausbau der Windkraft an Land fast zum Erliegen gekommen. Als Hauptgründe hatte die Branche genannt, dass es derzeit zu wenig genehmigte Flächen für den Bau von Windkraftanlagen gibt sowie einen Genehmigungsstau bei Behörden. Außerdem gibt es viele Klagen. Vor Ort protestierten viele Bürgerinitiativen gegen den Bau neuer Windräder.

Altmaier hatte Ende Juli gesagt, es solle bei dem Treffen darum gehen, sich mit rechtlichen Fragen zu den Genehmigungen zu beschäftigen. Thema solle auch sein, wie Ausbauziele bei erneuerbaren Energien bis 2030 erreicht werden könnten.

Die schwarz-rote Koalition hatte zur Akzeptanz der Energiewende eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die sich aber bisher nicht auf ein Papier einigen konnte. Größter Streitpunkt sind dem Vernehmen nach Abstandsregelungen - also die Frage, wie nah neue Windräder an Häusern gebaut werden sollen. Die Union will schärfere Regeln, die SPD lehnt dies ab./hoe/DP/stk