Grünen-Politiker will Klarheit über Finanzierung des Strukturwandels

DRESDEN (dpa-AFX) - Der Grünen-Politiker Stephan Kühn hat Klarheit über die Finanzierung des Strukturwandels nach dem Braunkohle-Ausstieg gefordert. Es vergehe kaum ein Tag, an dem keine neuen Leuchtturmprojekte für die Lausitz verkündet würden, sagte der sächsische Bundestagsabgeordnete der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag. Das sei jedoch "reine Ankündigungspolitik mit ungedeckten Schecks". Bisher habe sich das Bundeskabinett nicht mit dem sogenannten Strukturstärkungsgesetz für die Kohle-Regionen befasst, obwohl dies bis zur Sommerpause geschehen sollte.

In einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine schriftliche Frage von Kühn heißt es: "Die notwendigen Abstimmungen innerhalb der Bundesregierung sind noch nicht abgeschlossen." Ein konkretes Datum, wann sich das Kabinett damit befasse, könne daher noch nicht genannt werden.

Es sei die Aufgabe der Bundesregierung, nun bis zum 1. September für Klarheit zu sorgen. An dem Tag finden die Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg statt. "Die Lausitz braucht endlich Klarheit", sagte Kühn.

Auch die Ministerpräsidenten Sachsens und Nordrhein-Westfalens, Michael Kretschmer und Armin Laschet (beide CDU), hatten jüngst eine rasche Umsetzung der Ergebnisse der Kohle-Kommission gefordert.

Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen hatten in den Verhandlungen der Kohlekommission Hunderte Vorschläge vorgelegt, was in den Revieren nötig sei, um Jobs und Lebensqualität mit Blick auf den Kohleausstieg zu sichern. Die Ideen reichen von Schienen- und Straßenprojekten über die Ansiedlung von Behörden bis hin zu Kultur und Tourismus. Für den Strukturwandel sollen 40 Milliarden Euro zur Verfügung stehen./raz/DP/jha