Regulierung

US-Banken werden regulatorische Fesseln abgenommen

Laut Medienberichten gaben US-Bankenaufsichtsbehörden am Dienstag bekannt, dass sie eine endgültige Änderung zur Vereinfachung der "Volcker Rule" verabschiedet haben. Somit werden die Vorschriften für Wall Street-Banken wieder gelockert.

Das Office of the Comptroller of the Currency (OCC) und die Federal Deposit Insurance Corporation (FDIC) genehmigten die überarbeitete Version der so genannten "Volcker Rule". Das OCC und die FDIC sind zwei von fünf Regulierungsbehörden, die mit der Umsetzung der Regel beauftragt sind. Die anderen - die Federal Reserve, die Securities and Exchange Commission und die Commodities Futures Trading Commission - dürften die neue Regelung bald genehmigen.

Die im Mai 2018 erstmals vorgeschlagenen Änderungen folgten auf jahrelanger Lobbyarbeit von Banken, darunter Goldman Sachs, JPMorgan Chase&Co und Morgan Stanley, die sich lange Zeit darüber beschwert haben, dass die Regel zu vage und komplex sei. Die Änderungen geben den US-Banken mehr Spielraum bei ihren Handelsaktivitäten. Eine Lockerung war der "Volcker-Rule" war auch ein Anliegen von Donald Trump.

Die "Volcker-Rule" verbietet es Banken generell, Eigenhandel zu tätigen und Hedgefonds oder Private Equity-Fonds zu besitzen oder zu kontrollieren. Und riskante Finanzwetten sollten durch strengere Prüfungen vermieden werden.

Dreh- und Angelpunkt der erfolgten Anpassungen ist der so genannte Eigenhandel. "Die Unterscheidung zwischen dem, was als Eigenhandel gilt, und dem, was nicht, hat sich als äußerst schwierig erwiesen. Derzeit müssen Banken, die relativ wenig Handel treiben, umfangreiche Compliance-Prozesse durchlaufen, um sicherzustellen, dass Aktivitäten, die lange Zeit als traditionelle Bankgeschäfte galten, nicht gegen die "Volcker-Rule" verstoßen", sagte FDIC-Vorsitzende Jelena McWilliams, siehe hier.

Ein weiteres wichtiges Thema für Banken ist der Besitz von Hedgefonds und Private Equity-Fonds. Die Neufassung soll es den Banken erleichtert, in Hedgefonds oder Private Equity-Fonds zu investieren. Darüber hinaus wurden weitere Lockerungen in Aussicht gestellt.

Im vergangenen Jahr hatte die Federal Reserve die Regeln für kleine und mittlere Banken gelockert, so dass einige Banken Stresstests einmal alle zwei Jahre statt jährlich durchführen können und andere weniger liquide Mittel in ihren Bilanzen halten können.

Der Bankensektor begrüßte die Neufassung und forderte die Regulierungsbehörden auf, die zusätzliche Entlastung zu beschleunigen. Die Regelung tritt am 1. Januar 2020 in Kraft. Für die Banken gilt eine Übergangsfrist von zwölf Monate.