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Aktionismus à la Scholz, Kommentar zum Solidaritätszuschlag von Archibald Preuschat

Frankfurt (ots) - Wird eine Steuer erst einmal eingeführt, dann
ist sie nur schwer wieder aus der Welt zu bekommen. Bestes Beispiel
ist die Sektsteuer aus dem Jahr 1902. Noch heute sprudelt es bei
jedem Knall eines Sektkorkens in der Staatskasse. Nun ist der
Solidaritätszuschlag keine Steuer, sondern eine "Ergänzungsabgabe zur
Einkommens- und Körperschaftssteuer". Aber auch sie hielt sich knapp
drei Jahrzehnte. Jetzt soll sie im übernächsten Jahr wegfallen, na
ja, fast: 90 Prozent der Bevölkerung sollen ab Januar 2021 keinen
"Soli" mehr zahlen. Weitere 6,5 Prozent zumindest nicht mehr so viel
wie jetzt. Genau da liegt das Problem.

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) behauptet vor laufenden Kameras
keck, es sei eine Frage der Gerechtigkeit, dass für die 3,5 Prozent
der Top-Verdiener der Solidaritätszuschlag auch im vierten Jahrzehnt
seiner Geschichte anfällt, schließlich könnten sie es sich "leisten".
Natürlich können sich die Spitzenverdiener den Solidaritätszuschlag
leisten, genauso könnten sie es sich leisten - sagen wir - 80 Prozent
Einkommenssteuer zu zahlen, ohne in Armut zu fallen. Denkbar ist
vieles, aber ist es gerecht? Lohnt sich Leistung in diesem Land
jetzt doch nicht mehr? Etwa für Unternehmer, die etwas wagen und so
auch Arbeitsplätze schaffen?

Was Scholz, der ja auch an die SPD-Spitze drängt, als
Gesetzesentwurf zum "Soli" durchgeboxt hat, ist nichts anderes als
ein Umverteilungsprogramm. Vielleicht glaubt er kurz vor den
Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen und Thüringen damit punkten
zu können, Steuerzahler zu entlasten. Als Finanzminister müsste er
wissen, dass der Solidaritätszuschlag die denkbar ungeeignetste
Stellschraube für eine Umverteilung ist.

Denn schon seit vielen Jahren wird diskutiert, ob die
5,5-prozentige Ergänzungsabgabe überhaupt mit dem Grundgesetz zu
vereinbaren ist. Diverse Finanzgerichte sehen das nämlich nicht so,
auch wenn die Karlsruher Verfassungsrichter bislang ihre schützende
Hand über den "Soli" gehalten haben und Scholz sich überzeugt zeigt,
dass sie das auch in Zukunft tun werden.

Die Superreichen, die sich laut Scholz den "Soli" leisten können,
können sich auch leisten, gegen ihn zu klagen - und das werden sie.
Jetzt, wo Solidarität nur noch von 3,5 Prozent der steuerzahlenden
Bevölkerung eingefordert wird. Scholz Idee ist ein Musterbeispiel von
politischem Aktionismus. Und sie belastet die Koalition, denn in den
Reihen der Union hat man sich zu Recht für die Abschaffung des "Soli"
stark gemacht, und zwar für alle. Das wäre gerecht (gewesen).

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