FDP

Verbot von Strafzinsen wäre nur 'Beruhigungspille'

BERLIN (dpa-AFX) - Ein Verbot von Strafzinsen für Kleinsparer, wie es die Bundesregierung auslotet, wäre aus Sicht der FDP völlig unzureichend. "Angesichts hunderter Milliarden, die deutsche Sparer durch die Niedrigzinsen verloren haben, wäre das bestenfalls eine Beruhigungspille", sagte die FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg am Donnerstag in Berlin.

"Die Bundesregierung muss den Menschen etwas von dem Geld zurückgeben, das der Finanzminister durch die Niedrigzinsen spart." Der Bundeshaushalt dürfe nicht auf Kosten der Altersvorsorge der Bürger saniert werden. Teuteberg verlangte ein "Paket zur Vermögenbildung". Dazu müsse unter anderem ein Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer und der schrittweise Abbau des Mittelstandsbauchs in der Einkommensteuer gehören.

Das Bundesfinanzministerium prüft derzeit, ob es rechtlich überhaupt möglich ist, Kleinsparer vor Negativzinsen zu schützen, wie Ressortchef Olaf Scholz (SPD) der Funke Mediengruppe (Donnerstag) sagte./sk/DP/zb