ROUNDUP/DGB

Versprechen an Kohle-Beschäftigte müssen eingelöst werden

SCHWARZHEIDE (dpa-AFX) - Wo arbeiten die Menschen in der Lausitz nach dem Kohleausstieg? Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert, Arbeitsplätze in den Kohle-Regionen zu sichern. Die sozialen Sicherungsversprechen an die Beschäftigten müssten eingelöst werden. Eine entsprechende Erklärung übergab die Gewerkschaft am Donnerstag in Schwarzheide den Ministerpräsidenten Brandenburgs und Sachsens, Dietmar Woidke (SPD) und Michael Kretschmer (CDU). Vertreter von Gewerkschaften, Betriebsräte betroffener Firmen, Landräte und Bürgermeister sprachen auf Einladung des DGB über den Strukturwandel.

Die Gewerkschaft forderte auch, rechtzeitig Gesetze für die Gestaltung des Anpassungsgelds für Beschäftigte in der Braun- und Steinkohle zu erarbeiten, unter Beteiligung der Gewerkschaften.

Nach Ansicht von Woidke gelinge die Strukturentwicklung in der Lausitz nur, wenn auch in die Menschen investiert werde. "Mit dem Ausstieg aus der Braunkohle brauchen viele Lausitzer einen neuen Job. Diese Jobs zu schaffen, ist das eine. Die Beschäftigten dafür fit zu machen, das andere." Angebote zur Weiterbildung und Qualifizierung seien wichtig. Das Land und die Bundesagentur für Arbeit hielten dafür gute Förderinstrumente bereit.

Die Kabinettsentscheidung zum Strukturwandelgesetz biete Sicherheit für die Vorhaben in der Lausitz. "Das Glas ist nicht nur halb- sondern aus meiner Sicht dreiviertel voll, mit diesem Optimismus sollten wir die Sache angehen", sagte Woidke. Kretschmer sagte: "Wir fordern, dass das, was im Gesetz steht, auch eins zu eins kommt." Neue Jobs müssten geschaffen werden, bevor die alten wegfielen.

Der Gesetzentwurf könnte am 28. August vom Bundeskabinett beschlossen werde. Am 1. September werden in Brandenburg und Sachsen neue Landtage gewählt.

Für die Wirtschaftsregion Lausitz geht nicht nur um Neuinvestitionen in der Region. "Manchmal sind es die ganz kleinen Pflänzchen wie etwa Start Ups, für die es sich zu kämpfen lohnt", sagte Norman Müller, Mitglied der Geschäftsführung. Für Gründer müsse die Politik gute Rahmenbedingungen schaffen. Das müsse sowohl in Brandenburg als auch in Sachsen passieren. Die Probleme seien in beiden Ländern gleich./na/DP/nas