Schulze

Einnahmen aus Lkw-Maut nicht nur für Straßen verwenden

BERLIN/FULDA (dpa-AFX) - Bundesumweltministerin Svenja Schulze will die Einnahmen aus der Lkw-Maut nicht mehr nur für die Straßen nutzen. Die Milliarden sollten auch dafür verwendet werden, Anreize zur Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene zu finanzieren, sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur vor einem Treffen mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) am Montag in Fulda. "Die Einnahmen aus der Maut sollten nicht allein in den Finanzierungskreislauf Straße fließen." Die Trassenpreise, die vom Infrastrukturunternehmen der Deutschen Bahn (DB Netz AG) als eine Art Schienenmaut erhoben werden, sollten gesenkt werden.

Zudem sprach Schulze sich erneut für eine Erhöhung der sogenannten Luftverkehrsabgabe in Deutschland aus, einer Ticketsteuer - das würde die Flugpreise voraussichtlich steigen lassen.

"Der Verkehrsbereich ist der Hauptgrund dafür, dass Deutschland beim Klimaschutz hinterherhinkt", sagte Schulze. Bis 2030 müssten die CO2-Emissionen in diesem Bereich gegenüber 1990 um 40 bis 42 Prozent sinken. Getan hat sich aber nichts: 1990 lag der Verkehr nach Angaben des Umweltbundesamtes bei 163 Millionen Tonnen Treibhausgasemissionen pro Jahr, umgerechnet in CO2-Äquivalente. 2018 waren es 162 Millionen. Das Ziel sind maximal 98 Tonnen bis 2030.

Einen reduzierten Mehrwertsteuersatz für günstigere Bahntickets im Fernverkehr zu fordern, sei richtig, aber erst müssten Kapazitäten geschaffen werden, um eine steigende Nachfrage zu befriedigen, sagte Schulze. Die Ministerin würdigte Rekordinvestitionen des Bunds in die Schiene und den "Masterplan Schienengüterverkehr" sowie die zwischen Bund und Bahn vereinbarten 86 Milliarden Euro für die Sanierung des Netzes. "Aber das reicht nicht", sagte sie. In Zeiten schwächelnder Konjunktur seien Investitionen in eine leistungsfähige Schiene "genau die Art von Investitionen, die wir brauchen"./ted/DP/jha