Wenn Politik keine Probleme löst, sondern Probleme schafft

Sozialneid, Klassenkampf und Ideologie lösen keine Probleme, sondern schaffen sie

Im Zollstreit habe ich Trump insofern in Schutz genommen, als dass Peking alles andere als ein handelspolitischer Friedensengel ist. Doch führt der US-Präsident diesen Kampf ideologisch und stur, nicht weise und taktisch klug. Denn selbst mit den härtesten Bandagen wird Trump die Chinesen nie dazu bringen, so zu Kreuze zu kriechen, wie er das als Immobilienmagnat von seinen Kreditgebern und Handwerkern gewohnt war.

Da Peking auf amerikanischen Protektionismus Auge um Auge, Zahn um Zahn immer mit Gegenaktionen antwortet, schneidet sich der US-Präsident zunehmend ins eigene Fleisch. Im Vergleich zu Trump kann Chinas Präsident Xi Regierungschef bleiben, bis er das Alter von Johannes Hesters erreicht. Er kann die Dinge ohne Rücksicht auf Wahlen aussitzen und genüsslich zuschauen, wie Trump die Zeit davonläuft. Tatsächlich ist der Handelskrieg selbst bei den US-Konzernen längst angekommen, immer mehr erkennbar auch an den Aktienkursen. Werden beschäftigungsbesorgte und vermögensgeschwächte Wähler im November 2020 immer noch gerne ihr Kreuzchen bei den Republikanern machen? Und bleiben die Farmer auch dann noch Trump-Fans, wenn sie auf ihrer Mais- und Sojaernte sitzen bleiben wie der Unaufgeforderte beim Ball der einsamen Herzen? 

Gegen diese Konjunkturflaute ist auch im Garten der Fed kein Kraut gewachsen. Was nutzen die günstigsten Zinsen, wenn US-Unternehmen in einer immer handelsprotektionistischeren Welt keine Planungssicherheit mehr haben und daher ihre Investitionsbudgets einfrieren. „Money can’t buy me love“ hieß es schon bei den Beatles.

Der ideologisch geführte Handelskrieg kann sogar zur ersten eigenverschuldeten Weltrezession führen. Es ist absurd, dass das Schicksal der Weltwirtschaft davon abhängt, ob der US-Präsident gute oder schlechte Laune hat. Im Moment scheint Trump zwar Kreide gefressen zu haben. Doch weiß niemand, wann er diese wieder hochwürgt.   

Wirtschaftspolitische Bewegungsarmut ist aller Laster Anfang

Auf die in die Rezession taumelnde Weltkonjunktur reagiert Deutschland mit „Augen zu“ und der Hoffnung, dass die Sorgen von allein vorbeigehen. Leider jedoch haben sie viel gemein mit Falten im Gesicht. Sie sind nicht weg, nur, weil man nicht mehr in den Spiegel schaut.

Wo bleibt die Botox-Behandlung mit Wirtschaftsreformen, um die Zukunftsfähigkeit Deutschlands im Konkurrenzkampf mit den USA und China zu erhalten? Wir sind mit dem Audi-Motto „Vorsprung durch Technik“ Exportweltmeister geworden, nicht mit Kartoffeln, Bratwurst oder Bier. Zurzeit fährt man die deutsche Infrastruktur auch mit Innovationsalarm auf Verschleiß und wundert sich, dass deutsche Arbeitsplätze immer mehr zum Exportschlager werden. Ist es wirklich das Ziel Berliner Wirtschaftspolitik, dass in Deutschland gekaufte Audis, BMWs, Mercedes und Porsches in Amerika gebaut werden?