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Forderung der Grünen Streit um grünen Bundesinvestitionsfonds: Was CDU/CSU, SPD, AFD und Linke sagen

10.09.2019, 13:49  |  7074   |   |   

Die Grünen fordern, dass der Staat mehr investiert. Nach dem Willen der Grünen soll die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse reformiert und um neue verbindliche grüne Investitionsregeln ergänzt werden. Das sagen Politiker und Ökonomen dazu.

Grünen-Co-Chef Robert Habeck forderte vergangene Woche eine Lockerung und Reform der Schuldenbremse. Gegenüber der Süddeutschen Zeitung sagte er: „Wir halten an der Schuldenbremse fest, wollen sie aber zeitgemäß reformieren“. Und weiter: „Zu einer Schuldenbremse gehört ein Investitionsmotor.“

Die von den Grünen geplante Reform der Schuldenbremse soll die europäischen Stabilitätskriterien erfüllen. Diese erlaubt ein Defizit von maximal einem Prozent der Wirtschaftsleistung. Die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form ist deutlich restriktiver: Der deutsche Staat darf sich nur mit maximal 0,35 Prozent der Wirtschaftskraft verschulden. Mit der reformierten Schuldenbremse könnte der Bund derzeit 35 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen, so Berechnungen der Grünen.

Oliver Holtemöller, stellvertretender Präsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), findet die bestehende Schuldenbremse zu restriktiv. Gegenüber der WELT erklärte er: „Die aktuelle Schuldenbremse führt zu einer Investitionstätigkeit nach Kassenlage, das ist nicht optimal“. Ähnlich sieht dies Gunther Schnabl, Professor für Wirtschaftspolitik an der Universität Leipzig: „Die Schuldenbremse war für Deutschland von Nachteil, weil sie zu großen Kapitalabflüssen geführt hat“.

Die Grünen schlagen vor, dass durch eine Lockerung der Schuldenbremse gewonnene Kapital in einen grünen Bundesinvestitionsfonds zu stecken. Mit dem Geld sollen große grüne gesellschaftliche Vorhaben wie z. B. der Umbau des öffentlichen Nahverkehrs, die Aufforstung von Wäldern, der Umbau der Landwirtschaft, der Ausbau des Schienennetzes und der Ladeinfrastruktur finanziert werden. "Der Investitionsbedarf ist riesig", so die Grünen.

Wallstreet:online hat die großen deutschen Parteien (AFD, FDP, SPD, CDU/CSU und Linke) um eine Stellungnahme zu dem Vorschlag der Grünen gebeten. FDP und CDU/CSU reagierten auf die Presseanfrage bisher nicht. Die Pressestelle der SPD verwies auf das Bundesministerium der Finanzen (BMF).

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Kommentare

„Die Grünen fordern, dass der Staat mehr investiert.“ Welcher Staat denn?
„...in der Verfassung verankerte Schuldenbremse reformiert und um neue verbindliche grüne Investitionsregeln ergänzt werden.“ Welche Verfassung denn?
Was für ein Blödsinn ist das denn? Es geht hier um ein Wirtschaftsunternehmen, warum spricht das immer-noch Niemand mal beim richtigen Namen an? Es ist doch nun wirklich kein Geheimnis mehr.

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