Deutsche Umwelthilfe zur IAA 2019

Vertrauen wiederherstellen, 11 Millionen Betrugsdiesel nachrüsten und Ausstieg aus Verbrenner bis 2025 zusagen - Seite 2

Rückgabe oder erfolgter Reparatur das Fahrverhalten so anzupassen,
dass die Betrugs-Diesel möglichst wenig zur Luftverschmutzung
beitragen.

Die DUH fordert von den Herstellern und der Bundesregierung, alle
den Behörden vorliegenden Abgas- und CO2-Messwerte sowie
Informationen über Abschalteinrichtungen und deren Folgen auf das
Abgasverhalten der Fahrzeuge endlich zu veröffentlichen. In mehreren
von der DUH angestrengten Verfahren wurden sowohl das
Kraftfahrt-Bundesamt als auch das Bundesverkehrsministerium
verurteilt, relevante Dieselakten sowie Unterlagen zum CO2-Betrug der
Volkswagen AG offenzulegen. Mit Verfahrenstricks verzögern KBA und
BMVI jedoch die Veröffentlichung dieser entscheidenden
Dieselgate-Dokumente.

Zuletzt hatte die DUH vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin im
Frühjahr 2019 ein abschließendes Urteil erwirkt, das das
Bundesverkehrsministerium verpflichtet, vorliegende Unterlagen zu
falschen CO2-Emissionswerten bei 800.000 VW-Pkws der DUH
auszuhändigen. Seitdem wird die Herausgabe der Dokumente verzögert.

Dazu Resch: "Während amerikanische Behörden erfolgreich die
Hardware-Nachrüstung, beziehungsweise die Rückabwicklung des
Kaufvertrages durchsetzen und zudem alle Informationen
veröffentlichen, weigert sich Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer,
Recht und Gesetz zu beachten und den betroffenen Fahrzeughaltern
entscheidende Dokumente zur Durchsetzung ihrer Ansprüche gegen in-
wie ausländische Dieselkonzerne zur Verfügung zu stellen."

Die DUH kritisiert zudem die Weigerung von Bundesregierung und
Industrie, den Käufern von Pkw-Neuwagen wesentliche Informationen zu
den Spritverbräuchen und CO2-Werten zur Verfügung zu stellen. Seit
September 2018 gilt in der EU das neue Prüfverfahren WLTP für die
Zulassung von Fahrzeugen. Die hier ermittelten Sprit- und CO2-Werte
fallen in der Regel höher und realitätsnäher aus, als es im
vorherigen NEFZ-Prüfverfahren der Fall war. Da sich die
Bundesregierung seit zwei Jahren aber weigert, diese
EU-Verbraucherschutzverordnung umzusetzen, verschweigen die
Hersteller die korrekten WLTP-Werte selbst bei Nachfragen der Kunden.
Erst mit Zusendung des Kfz-Steuerbescheids erfahren die Käufer, um
wieviel höher die Verbrauchs- und Klimagasemissionen sind und wie
hoch die zu zahlende Kfz-Steuer tatsächlich ist.

"Fahrzeugkäufer werden bei den Spritangaben erneut nach Strich und
Faden und abermals mit Erlaubnis der Bundesregierung getäuscht. Seit
zwei Jahren verpflichtet die entsprechende EU-Verordnung die
Hersteller zu diesen Angaben. Da aber das
Bundeswirtschaftsministerium diese Verordnung nicht in nationales
Recht umsetzt, können die Hersteller weiterhin ihre Kunden mit
unrealistisch niedrigen Verbrauchs- und damit Klimagasangaben