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Waffen Hessens Innenminister plant schärferes Waffenrecht

Nachrichtenagentur: Redaktion dts
13.09.2019, 18:25  |  651   |   |   
Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) - Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) will Extremisten den Zugang zu Waffen erschweren. So sollten die Verfassungsschutzbehörden von Bund oder Ländern künftig nicht mehr im Detail begründen müssen, warum sie einen Waffenscheinbesitzer für unzuverlässig halten oder den Antrag eines Schützenvereinsmitglieds auf Waffenbesitz ablehnen, heißt es in einer Bundesratsinitiative des Ministers, über die am kommenden Freitag in der Länderkammer abgestimmt werden soll und über die der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet. Hintergrund sei, dass die Behörden einem der mutmaßlichen Helfer im Mordfall des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke den Waffenschein nicht verweigern konnten, weil das Verfassungsschutzamt zu wenig Fakten geliefert hätte, berichtet das Nachrichtenmagazin weiter.

Die kommunalen Ordnungsbehörden fragen heute schon in Einzelfällen dort nach, ob Vorbehalte gegen einen Antragsteller vorliegen. Häufig können diese aber nicht gerichtsfest begründet werden, ohne die Quellen des Verfassungsschutzes zu gefährden. Nach der von Hessen vorgeschlagenen Gesetzesänderung solle es für den Entzug oder die Verweigerung eines Waffenscheins künftig reichen, wenn eine Person beim Verfassungsschutz als Extremist gespeichert sei, heißt es in der Bundesratsinitiative, über die der "Spiegel" berichtet. Der Innenausschuss des Bundesrats hat der Verschärfung am Montag bereits zugestimmt, auch Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) befürwortet sie.
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2 Kommentare

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Kommentare

Also ...

ein bekannter KRIMINELLER ermordet mit einer ILLEGAL BESESSENEN Feuerwaffe einen Politiker ...


deshalb sollen jetzt Personen, die stets aktuell staatlich überprüft

- nicht vorbestraft sind und nie waffenrechtlich relevante Ordnungswidrigkeiten begangen,

- bei denen man nicht einmal "ANNEHMEN" kann, dass sie Waffen widerrechtlich oder fahrlässig verwendeten oder verwahrten oder ebenso einem Dritten überließen und

- kein Mitglied in einer verbotenen Organisation, Verein oder Partei sind

auch noch auf erlegen, dass ein Geheimdienst keines Fall meint, dass sie vielleicht, möglicherweise und unbelegbar extreme Gedanken haben könnten ... wenn sie LEGAL eine Feuerwaffe erwerben und besitzen wollen.

WAS FÜR EIN QUATSCH! Das ist doch schon VolksVERBLÖDUNG.

Btw, nicht nur in Einzelfällen wird bereits heute von den örtlichen Waffenrechtsbehörden bei den sog. Sicherheitsorganen nachgefragt, sondern in jedem einzelnen Fall, weil es eben genau so bereits im Gesetz steht.

Bitte nicht einfach nur Pressemeldungen weiter verteilen, sondern wirklich Qualitätsjournalismus betreiben und die Pressemeldungen fachlich und inhaltlich überprüfen und die Leser dann korrekt informieren! Sonst ist es keine Überraschung, dass es Personen gibt, die an eine Lügenpresse glauben.

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