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Bundesregierung Rechnungshof kritisiert Modernisierungsprojekt für Staats-IT

Nachrichtenagentur: Redaktion dts
13.09.2019, 18:25  |  451   |   |   
Bonn (dts Nachrichtenagentur) - Der Bundesrechnungshof äußert scharfe Kritik an dem derzeit teuersten Digitalprojekt der Bundesregierung: der Modernisierung und Vereinheitlichung der IT-Landschaft in über 200 Bundesbehörden und den Ministerien. Sollten die aktuellen Probleme und Mängel nicht abgestellt werden, "droht das Projekt zu scheitern", schreiben die Prüfer in einem vertraulichen Bericht von Ende Mai, aus dem der "Spiegel" zitiert. Das Vorhaben habe "seit dem Jahr 2018 keinen substanziellen Projektfortschritt erzielt", schreiben die Prüfer darin weiter, "die bisherige Zeitplanung" sei "nicht mehr einzuhalten" und "unrealistisch".

Vor allem aber seien die finanziellen Risiken für den Bundeshaushalt noch "weit größer als derzeit angenommen". Schon im vorigen Jahr war bekannt geworden, dass die geplanten Kosten des 2015 begonnenen und auf zehn Jahre angelegten Gesamtprojekts von ursprünglich einer Milliarde auf 3,43 Milliarden Euro steigen sollten. Die Projektleitung für die sogenannte "IT-Konsolidierung Bund" liegt im Innenministerium, das allerdings kein Weisungsrecht gegenüber den beauftragten bundeseigenen Dienstleistern hat - sie sind beim Finanzministerium und dem Verteidigungsministerium angesiedelt. Die Prüfer bemängeln auch den "fehlenden Konsens" der Ministerien. Spätestens seit diesem Frühjahr werden wichtige Teile des Vorhabens "geordnet heruntergefahren" und "eingestellt", wie es in internen Schreiben heißt. Er verstehe, dass angesichts der "gravierenden Mehrkosten nun alles auf den Prüfstand muss", sagt der IT-Beauftragte des Bundes, Staatssekretär Klaus Vitt, dem "Spiegel". Der eingeschlagene Weg sei allerdings aus seiner Sicht "alternativlos". Irgendwann müssten die Behörden ihre Systeme erneuern. "Wenn sie es eigenständig tun, wird es noch teurer." Die Regierung prüfe gerade "intensiv" verschiedene Modelle, heißt es im Finanzministerium. "Ein Ergebnis dieser Prüfungen gibt es noch nicht". Für Berater ist das IT-Programm offenbar ein gutes Geschäft. Laut Zahlen des Innenministeriums flossen für das Projekt 2016 rund zehn Millionen Euro an Beratungsfirmen, im Jahr darauf schon 26,2. Im vorigen Jahr stiegen die Beraterkosten auf 31 Millionen Euro.
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