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ROUNDUP Union und SPD starten in Endspurt für Milliarden-Klimapaket

Nachrichtenagentur: dpa-AFX
15.09.2019, 15:20  |  567   |   |   

BERLIN (dpa-AFX) - Union und SPD starten mit Signalen der Annäherung, aber ohne konkrete Festlegungen in die Woche der Entscheidung über ihr Milliardenpaket für mehr Klimaschutz. Zu Medienberichten über ein Volumen von etwa 40 Milliarden Euro bis 2023 hieß es am Wochenende in Koalitionskreisen, es gebe noch kein Finanztableau. Auch über Größenordnungen sei bislang nicht gesprochen worden. Es existiere auch keine Teileinigung, sondern es werde weiterhin viel gerechnet und diskutiert. An diesem Montag will die CDU-Spitze zunächst ihr Konzept für mehr Klimaschutz verabschieden.

Nach Informationen von "Welt am Sonntag" ("WamS") und "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" ("FAS") aus Regierungs- und Koalitionskreisen enthält das geplante Koalitionspaket ein Bündel aus Fördermaßnahmen, über die schon in den vergangenen Wochen breit diskutiert worden ist. Neben dem nun genannten Umfang von rund 40 Milliarden Euro kursierte in Koalitionskreisen nach dpa-Informationen zuletzt auch ein Gesamtvolumen von rund 48 Milliarden Euro.

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So sind höhere Kaufprämien für Elektroautos, Zuschüsse zur Gebäudesanierung oder Fördergelder für die Wasserstoff-Forschung im Gespräch. Der öffentliche Nahverkehr soll ausgebaut und die Nutzung der Bahn attraktiver gemacht werden. Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) forderte in der "Bild am Sonntag" zur Unterstützung des Umstiegs auf Elektroautos, Deutschland brauche "so was wie ein Eine-Million-Landesäulen-Programm". Bislang gibt es weniger als 20 000 dieser Säulen, heißt es in dem Bericht.

Bei der CO2-Bepreisung gibt es laut "WamS" noch keine Einigung. Union und SPD seien aber bereit, von Maximalpositionen abzurücken. Die SPD plädiert seit langem für eine CO2-Steuer, die Union für einen Zertifikatehandel. Die "FAS" meldet, die Verschmutzungs-Zertifikate sollten einen Maximalpreis erhalten und direkt von den Mineralölkonzernen erhoben werden, um den bürokratischen Aufwand in Grenzen zu halten und das System schnell einführen zu können.

Auch das CDU-Konzept, das der Parteivorstand an diesem Montag beschließen soll und das am Wochenende nach dpa-Informationen aus Unionskreisen nochmals leicht modifiziert werden sollte, spricht sich für einen Zertifikatehandel mit Minimal- und Maximalpreis aus. "Wir brauchen verbindliche Lenkungswirkung einerseits und soziale Haltelinien andererseits", heißt es in dem Papier. Zudem müsse es eine verbindliche Kompensation und einen verbindlichen "Entlastungspfad" für die Verbraucher geben.

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