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Probleme am Bau / Wie Gerichte in Zweifelsfragen entschieden haben (FOTO)

Nachrichtenagentur: news aktuell
16.09.2019, 11:10  |  197   |   |   
Berlin (ots) -

- Querverweis: Bildmaterial wird über obs versandt und ist
abrufbar unter http://www.presseportal.de/bilder -

Die Zeit der Bauausführung ist für Immobilieneigentümer eine
heikle Phase, denn gerade dann kann es zu Fehlern und Pannen kommen,
die später nur noch schwer wiedergutzumachen sind. Genau deswegen
treffen sich Bauherren, Architekten und Handwerker immer wieder vor
Gericht. Der Infodienst Recht und Steuern der LBS hat für seine
Extra-Ausgabe acht Urteile deutscher Gerichte gesammelt, in denen es
vom gestohlenen Material bis zur falschen Verglasung um
verschiedenste Baurechtsfälle geht.

Wenn bei der Errichtung eines Einfamilienhauses ein Festpreis
vereinbart wurde, dann gehört auch die Abdichtung des Putzes gegen
Feuchtigkeit zum notwendigen Leistungsumfang. Dem Bauherrn kann
später nicht vorgehalten werden, dass er dies eigens in Auftrag hätte
geben müssen. Eine Ausnahme läge lediglich vor, wenn in der
Baubeschreibung ausdrücklich darauf hingewiesen worden wäre, dass der
Feuchtigkeitsschutz nicht inbegriffen ist. Das Oberlandesgericht
Schleswig-Holstein (Aktenzeichen 1 U 48/16) sprach dem Bauherrn, der
den Fehler erst nach der Abnahme des Objekts bemerkt hatte,
Schadenersatz zu.

Grundstücksbesitzer müssen sich an den Bebauungsplan der Gemeinde
halten und können nicht verlangen, dass ihnen eine in diesem Plan
nicht vorgesehene Stützmauer genehmigt wird. Zur besseren Ausnutzung
ihres Grundstücks hatten die Eigentümer an der Seite ihres
Wohngebäudes eine Erdaufschüttung vorgenommen und wollten diese mit
einer Steinmauer stützen. Das Verwaltungsgericht Mainz (Aktenzeichen
3 K 615/18) sah dafür keine Notwendigkeit, denn die Aufschüttung sei
nicht unbedingt nötig gewesen und die Mauer widerspreche dem
Bebauungsplan.

Wer ein neues Gebäude errichtet, der muss auch dessen Auswirkungen
auf die Nachbarschaft berücksichtigen. Sorgt zum Beispiel ein
geplanter Bau wahrscheinlich dafür, dass der Lärm von einer
nahegelegenen Eisenbahntrasse stark reflektiert wird und andere
Anwohner massiv belastet, dann kann das Vorhaben gerichtlich gestoppt
werden. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (Aktenzeichen 1
ME 135/18) wies in seiner Entscheidung darauf hin, dass der Bauherr
im Vorfeld lärmmindernde Maßnahmen wie einen offenporigen Putz nicht
ausreichend geprüft habe.

Ein Bauherr, der Dachfenster mit einer Dreifachverglasung
bestellt, muss es nicht hinnehmen, dass ihm die damit beauftragte
Firma lediglich Fenster mit Zweifachverglasung einbaut. Das
Oberlandesgericht Karlsruhe (Aktenzeichen 9 U 52/17) entschied einen
entsprechenden Streit klar zu Gunsten des Bauherrn, der einen
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