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Umwelthilfe lehnt Pläne aus Union zu Verbands-Klagerecht ab

Nachrichtenagentur: dpa-AFX
16.09.2019, 11:35  |  210   |   |   

BERLIN (dpa-AFX) - Die Deutsche Umwelthilfe lehnt einen Vorstoß aus der Union ab, für schnelleres Planen und Bauen das Klagerecht von Umweltverbänden einzuschränken. "Wir sind dafür, Planungen zu beschleunigen - aber ohne die Rechte von Bürgern und Verbänden auszuschalten", sagte der Geschäftsführer der Umwelthilfe, Jürgen Resch, am Montag der Deutschen Presse-Agentur. "Die Bürger müssen bei Projekten mitgenommen werden. Deutschland muss Europarecht einhalten, das muss auch die CDU akzeptieren. Die Umweltverbände haben vor Gericht wiederholt erfolgreich gegen Verstöße bei europarechtlichen Vorgaben geklagt."

In einem Papier von CDU-Politikern heißt es, um Planungsverfahren etwa für den Bau neuer Bahnstrecken oder Autobahnen zu beschleunigen, sollten etwa das Klagerecht von Umweltverbänden eingeschränkt, das Personal in Behörden aufgestockt und Bürger besser beteiligt werden. Das Papier stammt von fünf CDU-Politikern, darunter Generalsekretär Paul Ziemiak und der Chef der Unions-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann. Das Papier liegt der Deutschen Presse-Agentur vor./hoe/DP/nas

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